Aufruf zu Einsichtsgesuchen

14. August 2008

grundrechte.ch ruft dazu auf, rasch beim Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten ein Ficheneinsichts-Gesuch einzureichen. Es ist enorm wichtig, dass jetzt, wo einige konkrete Fälle von rechtswidriger Fichierung bekannt geworden sind, möglichst viele Einsichtsgesuche gestellt werden. grundrechte.ch stellt für solche Gesuche einen Musterbrief und einige Tipps und Hinweise zur Verfügung.

Für die Beantwortung des Einsichtsgesuchs in die Staatsschutzakten kann es entscheidend sein, wie das Gesuch begründet worden ist:

Der Inlandgeheimdienst DAP (Dienst für Analyse und Prävention) speichert seine Daten in der Datenbank ISIS. Art. 18 des Staatsschutzgesetzes (BWIS) schliesst das Recht auf Einsicht ins ISIS grundsätzlich aus. Gemäss Gesetzt kann nur eine Überprüfung durch den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) verlangt werden, der einem daraufhin in einer stets gleichlautenden Antwort mitteilt, dass in Bezug auf die gesuchstellende Person entweder keine Daten unrechtmässig bearbeitet würden oder dass er bei Vorhandensein allfälliger Fehler in der Datenbearbeitung eine Empfehlung zu deren Behebung an das Bundesamt gerichtet habe. Art. 18 Abs. 3 BWIS sieht vor, dass der EDÖB ausnahmsweise in angemessener Weise Auskunft erteilen kann, wenn damit keine Gefährdung der inneren oder der äusseren Sicherheit verbunden ist und wenn der gesuchstellenden Person sonst ein erheblicher, nicht wieder gut zu machender Schaden erwächst.

grundrechte.ch empfiehlt deshalb, das Gesuch möglichst gut zu begründen. Legen Sie dar, weshalb Sie davon ausgehen, allenfalls fichiert zu sein, und welche Nachteile Sie erleiden bzw. welche Einschränkung Ihrer Grundrechte mit einem Eintrag verbunden sind.

Da die Gründe für ein Einsichtsgesuch sehr unterschiedlich sein können, ist es kaum möglich, dazu Vorlagen zur Verfügung zu stellen. Mit einer individuellen Begründung haben Sie am ehesten Chancen, dass Sie auf Ihr Einsichtsgesuch eine substanzielle Auskunft erhalten. Im untenstehenden PDF finden Sie als Anregung für die Begründung eines Gesuchs ein paar fiktive Beispiele.

Für Anwälte, Bewilligungsinhaber von Demonstrationen, Teilnehmer an Demonstrationen, Politiker und Vereinspräsidenten können spezifische Briefe heruntergeladen werden. Rote Passagen sind durch eigene Daten zu ersetzen, blaue Passagen sind gegebenenfalls anzupassen.