Archiv Aktuelles September 2006 bis September 2007

Wahlen 2007: Grundrechte-Rating

2. Oktober 2007

Im Hinblick auf die nationalen Wahlen Ende Oktober hat grundrechte.ch zusammen mit solidarité sans frontières für alle bisherigen und neuen Kandidaten ein Grundrechte-Rating erstellt.

Kantonsgericht hebt BWIS-Verordnung BL teilweise auf

15. August 2007

Das Kantonsgericht Baselland hat die Beschwerde des Vereins Referendum BWIS teilweise gutgeheissen. Die "richterliche" Haftüberprüfung durch das Statthalteramt ist verfassungswidrig.

Neue Einreise-Vorschriften der USA

29. Juli 2007

Die USA planen verschärfte Einreiseregeln für Europäer. Auch Schweizer sollen sich 48 Stunden vor dem Abflug in die USA online registrieren müssen. Bundesrat Christoph Blocher ist darüber «nicht sehr erfreut».

BWIS: Beschwerde in Zürich

11. Juli 2007

Beim Bundesgericht ist eine Beschwerde gegen die Verordnung des Kantons Zürich zum Hooligangesetz des Bundes eingereicht worden.
Gerügt wird in der Beschwerde, dass Massnahmen gemäss BWIS nicht nur durch die Kantonspolizei, sondern auch durch kommunale Stellen wie die Stadtpolizeien Zürich und Winterthur ausgesprochen werden können. Ferner werde der Anspruch auf einen verfassungsmässigen Richter verletzt.

Runder Tisch gegen Gewalt im Sport

28. Juni 2007

Unter Ausschluss von Fanvertretern trafen sich Delegierte von Swiss Olympic, Sportverbänden und Ligen sowie Bund und Kantonen in Bern zum zweiten Runden Tisch zur Gewaltbekämpfung im Sport.
Bundesrat Samuel Schmid zog anschliessend vor den Medien eine positive Bilanz der bislang geleisteten Arbeiten. "Ich stelle eine einhellige Übereinstimmung fest."

Polizeibericht von Amnesty International

25. Juni 2007

Amnesty International kritisiert die mangelhafte Strafverfolgung von fehlbaren Polizisten.
Verletzen Polizisten Menschenrechte in der Schweiz, werden sie strafrechtlich häufig nicht verfolgt. Zu diesem Schluss kommt eine Studie von Amnesty International. Weiter wird der Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen kritisch hinterfragt.

Grossdemo in Bern

15. Juni 2007

Am Flüchtlingstag findet in Bern eine grosse Demo unter dem Motto "grundrechte für alle - gleiche rechte für alle" statt.

G8-Gipfel in Heiligendamm 2007

12. Juni 2007

Der Gipfel wurde von verschiedenen Protestaktionen begleitet, die am Samstag den 2. Juni mit einer internationalen Grossdemonstration in Rostock einen ersten Höhepunkt fanden.
Über 1.000 Demonstranten wurden während des Gipfels nach Polizeiangaben "kurzzeitig" festgenommen.

Bahnreform 2: Rambos, Drogentests und hohe Bussen

17. April 2007

Mit einem neuen Gesetz über den Sicherheitsdienst von Transportunternehmungen sollen alle Rechte, welche Securitrans seit Jahren ohne gesetzliche Grundlagen frech beansprucht, für private Organisationen zementiert werden.

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