Farner bespitzelte die GSoA

9. Oktober 2009

Die PR-Agentur Farner räumt unter Druck ein, dass eine ihrer Mitarbeiterinnen ein Strategietreffen der GSoA ausgehorcht hat.

Die Sache wird immer peinlicher für die renommierte PR-Agentur Farner. Noch am 20. August stritt sie alles ab: «Wir weisen den Verdacht der verdeckten Ermittlung in aller Form zurück», teilte Farner mit. Die «WochenZeitung» (WOZ) hatte damals enthüllt, wie eine junge Farner-Mitarbeiterin am 20. Juni 2009 an einem Strategiewochenende der GSoA teilgenommen hatte. Dabei ging es um den Abstimmungskampf für die GSoA-Initiative zum Verbot von Waffenexporten, über die am 29. November abgestimmt wird.

Die Frau stellte sich als Politologiestudentin vor, die eine Seminararbeit verfasse. Tatsächlich aber horchte sie den Anlass für Farner aus. Die PR-Agentur führt die Geschäftsstelle des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik, der die GSoA-Initiative an vorderster Front bekämpft. Nachdem Farner die Vorwürfe zunächst abgestritten hatte, musste die PR-Agentur nun die Flucht nach vorne antreten: Der «Blick» publizierte gestern Auszüge des Spitzelrapports, was Farner dazu veranlasste, den zweiseitigen Bericht zu veröffentlichen.

Im dem auf Farner-Papier verfassten Bericht wird die GSoA als «sympathischer Haufen von gebildeten Idealisten» bezeichnet. Die Zahl der Aktivisten belaufe sich auf 45 bis 80 Personen, die finanziellen Mittel seien knapp. Die Farner-Mitarbeiterin rapportierte, welche Kampagnen-Ideen diskutiert wurden: Standaktionen, Diskussionsveranstaltungen an Unis, Aktionen vor Rüstungsfirmen, Blockierung eines Rüstungstransports. Ins Visier genommen wurde auch die im Sold der Rüstungsindustrie stehende PR-Agentur Farner. Die Spitzelin schrieb: «Erwähnt wurde, dass die Verknüpfung von Rüstungsindustrie und Farner PR sich als Sommer-Thema in den Medien eignen würde. Ob diese Idee ernsthaft weiterverfolgt wird, lässt sich nicht sagen.»

Der Bericht gibt zudem Auskunft über die Strategie der GSoA. Aus Sicht der Aktivisten sei das stärkste Argument der Gegner, dass bei einer Annahme der Initiative Arbeitsplätze verloren gingen. Dem wolle die GSoA die geringe gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsindustrie entgegenhalten. Weiter wolle die GSoA die Waffen-Ausfuhrpraxis anprangern und die Rüstungsautonomie als Mythos entlarven. Am Schluss verweist der Bericht auf die beiliegende Dokumentation – auf einen Ordner voller GSoA-Unterlagen, den die Frau am Anlass erhalten hat.

«Wir haben nie gesagt, dass wir den Anlass nicht beobachtet haben», sagt Christian König von Farner. Dem ist tatsächlich so – nur hatten die Medien keine Gelegenheit, Farner diese Frage zu stellen. Sie wurden mit einem dürren Communiqué und der Antwort abgespeist, die Geschichte sei «von der GSoA konstruiert».

Etwa zeitgleich haben 70 Schweizer Rechtsprofessoren die aktuelle Praxis von Kriegsmaterialexporten kritisiert, insbesondere Lieferungen an Länder wie die USA und Deutschland, die in die internen bewaffneten Konflikte in Afghanistan und im Irak verwickelt sind. Bundesrätin Leuthard versteht die Rechtsprofessoren nicht und wirft ihnen «ein wenig Abstimmungspropaganda» vor.