Abstimmung vom 17. Mai 2009: NEIN zu den biometrischen Ausweisen!

12. April 2009

5 Wochen vor der Abstimmung ist der Ausgang noch offen. In den nächsten Wochen müssen vor allem die noch unentschlossenen Stimmberechtigten zu einem NEIN überzeugt werden.

Das Abstimmungsbarometer der SRG, für welches zwischen dem 30. März und dem 4. April 1211 stimmberechtigte Personen befragt wurden, zeigte 47 % Ja- und 39 % Nein-Stimmen.

Eine Umfrage des Blick vom 8. April 2009 ergab 45 % Ja- und 49 % Nein-Stimmen.

Zu einem Artikel der Berner Zeitung vom 11. April 2009 wurden 48 Kommentare abgegeben, wovon 20.8 % positiv und 79.2 % negativ ausfielen.

Obgenannter Artikel der Berner Zeitung und vor allem die Kommentare dazu machen deutlich, dass immer mehr Leute das falsche Spiel des Bundesrats mit der Behauptung, dass bei einer Ablehnung der Vorlage das Schengen-Abkommen gekündigt werde, durchschauen. Mit dem Schengen-Märchen geraten aber auch die meisten Argumente der Befürworter (Einbruch im Tourismus, weil das Schengen-Visum nicht mehr für die Schweiz gilt etc.) ins Wanken.

Ebenfalls am 11. April 2009 berichtete die Basellandschaftliche Zeitung unter dem Titel «Visa würden Firmen viel kosten» von den Geldsorgen des Pro-Komitees. Der Artikel zeigt auf, dass auch in der Schweiz - wie in der Vergangenheit in Deutschland - biometrische Pässe vor allem von denen gepuscht werden, die direkt wirtschaftlich davon profitieren.

Firmen, welche Mitarbeiter in die USA entsenden, brauchen übrigens «E1-Visa» für Business-Zwecke, welche mehrere Einreisen erlauben und bis zu 5 Jahre gültig sind sowie keine Beantragung einer Einreisegenehmigung bis spätestens 72 Stunden vor der Ankunft in den USA erfordern, und nicht das für Touristen gedachte «Visa-Waiver-Programm» (siehe Link US-Business-Visa).

Am 15. April 2009 behauptete der Mediensprecher von Fedpol in einem Artikel der Basler Zeitung (Die Angst vor dem Fingerabdruck), dass die Fingerabdrücke im Pass nicht zu Fahndungszwecken geignet seien. Na ja, wenn dem so wäre, hätte dies der Bundesrat längst überall herumposaunt.

Ins gleiche Horn mit den «für Fandungszwecke ungeeigneten Fingerabdrücken» stösst Markus Waldner, Projektleiter Biometrie bei fedpol, im Artikel «Darum gehts beim umstrittenen Pass wirklich» der Berner Zeitung vom 18. April 2009. Entlarvend ist auch die Grafik (letzte Seite PDF): Wenn es nach fedpol ginge, würde innert kurzer Frist Personenkontrollen nur noch mit Fingerabdrücken vorgenommen. Aktionen wir in Landquart und Altstetten könnten beschleunigt werden. Von 80 Leserkommentaren waren aber nur gerade 9 positiv, alle anderen lehnten die Vorlage ab.