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Argumente gegen das Nachrichtendienstgesetz

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Die wichtigsten Argumente gegen das Nachrichtendienstgesetz

  • Überwachung eines grossen Teils der Bevölkerung ohne jeglichen Verdacht

  • Weitergeben von ohne Anfangsverdacht verdeckt gewonnenen Erkenntnissen an Strafverfolgungsbehörden

  • Keine wirksamen Kontrollen. Die Genehmigungsverfahren durch das Bundesverwaltungsgericht ohne eine Vertretung der zu bespitzelten Personen sind ein Witz

  • Aggressionen im Ausland durch Hacken und Manipulieren von Computersystemen

  • Unkontrollierte Vermischung von Daten unterschidlichster Qualität durch die vernetzten Datenbanken

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Kritikpunkte aus der Vernehmlassungsantwort von grundrechte.ch findet sich hier.

Verein Grundrechte Schweiz

Aus «Archiv Schnüffelstaat Schweiz» wurde «grundrechte.ch»

Der Verein «grundrechte.ch» wurde im Herbst 2006 als Nachfolgeorganisation der Stiftung «Archiv Schnüffelstaat Schweiz» (ASS) gegründet, welche im Anschluss an die Fichenaffäre entstanden ist.

«grundrechte.ch» setzt sich für den Erhalt und den Ausbau der Grundrechte in der Schweiz ein.

Eine Übersicht der wichtigsten Interessengebiete des Vereins «grundrechte.ch» ist in der Rubrik «Themen» zusammengestellt. Eine rasche Orientierung auf dieser Seite bietet die «Sitemap».