Netzsperre Schweiz: Die erste staatlich angeordnete Internetzensur steht bevor

Öffentliche Diskussion im Rahmen der Jahres-Mitgliederversammlung von grundrechte.ch

Mittwoch, 16. Mai 2018, 19.00 Uhr bis ca. 20.30 Uhr in Bern

(18.30 bis 19.00 Uhr: Statutarischer Teil des Vereins grundrechte.ch)

Vatter Business Center

Bärenplatz 2

Saal C.A.Loosli

im 6. Stock

https://grundrechte.ch/2018/iFlyer_MV_2018.jpg

In Ländern wie China oder der Türkei wird mit der staatlichen Überwachung des Internets, Zensurmassnahmen und dem Instrument der Netzsperre die Meinungsfreiheit immer rigoroser verletzt. In der Schweiz hat die vom Parlament verabschiedete Netzsperre zunächst wirtschaftliche Gründe: Am 10. Juni stimmen wir über das Geldspiel Gesetz ab. Zulasten von Grundrechten sollen - in erster Linie aus finanziellen Gründen - die Schweizer Online-Casino Anbieter vor ausländischer Konkurrenz beschützt werden. Sollten die geplanten Massnahmen nicht genügend Wirkung zeigen, sind weitergehende Verschärfungen in diesem Bereich absehbar (Zugriff auf Bankdaten der Spielenden, Kriminalisierung bei Umgehung der Netzsperren).

Sind solche Netzsperren verhältnismässig und wirksam? Welche Alternativen gibt es und wie steht die gesetzgebende Politik dazu? Öffnen wir damit die Tür für weitere Sperren in anderen, sowohl kommerziellen als auch politischen Bereichen? Was kommt als Nächstes?

Input zum Thema: Bernie Hoeneisen (angefragt), Gründer und CEO des Internet-Technologie-Beratungsunternehmens Ucom.ch

Diskussion unter der Leitung von Viktor Györffy, Rechtsanwalt und Präsident von grundrechte.ch, mit Philipp Hadorn, Nationalrat SP Solothurn - PRO und Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Bern & Vizepräsident PP Schweiz - CONTRA

Anmeldungen zum anschliessenden, von grundrechte.ch offerierten Abendimbiss sind sehr erwünscht an info@grundrechte.ch, Telefon 031 312 40 30. Die Teilnehmerzahl ist leider aus räumlichen Gründen beschränkt.

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