Videoüberwachung in Basel

14. August 2009

Von 20 Standorten sollen Kameras Live-Bilder in die Führungsräume der Kantonspolizei liefern

Am 13. August 2009 teilte das Sicherheitsdepartement Basel-Stadt mit, dass möglichst schnell in der ganzen Innenstadt an 20 Standorten 60 bis 70 Kameras aufgestellt werden sollen. Begründet wird dieser Schritt mit den angeblich guten Erfahrungen während der Euro 08.

In der Medienmitteilung wird suggeriert, dass lediglich der Zustand während der Euro 08 in eine Dauerlösung überführt werden soll.

Während der Euro 08 waren tatsächlich 23 Kameras in der Stadt aufgestellt, allerdings lieferten sie keine Live-Bilder, sondern zeichneten nur Daten auf, welche im Normalfall von Niemandem betrachtet und nach 48 Stunden überschrieben wurden.

Ebenfalls während der Euro 08 haben militärische Drohnen Live-Bilder an die Polizei geliefert, allerdings ohne gesetzliche Grundlage.

In Bern hat das Parlament in diesem Frühjahr die Live-Überwachung explizit nicht erlaubt, vom Regierungsrat wurde sie aber trotzdem in die Verordnung aufgenommen, eine Beschwerde ist vor Bundesgericht hängig.

In St. Gallen werden Videokameras nur aktiviert, wenn eine Noteufsäule betätigt wird.

Bevor in Basel Kredite für Live-Cams gesprochen werden, sollte der Grosse Rat ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Allerdings sind sowohl Live-Cams wie auch ein neues Gesetz völlig unnötig, wie die Erfahrungen aus England zeigen.