Mitgliederbrief September 2015

Bern, im September 2015

Nachrichtendienst-Gesetz NDG: Referendum ab Ende September

Aufruf für eine Sonderspende!

Liebe Mitglieder

Liebe Unterstützende

Aller Voraussicht nach wird das eidgenössische Parlament Ende September das verschärfte NDG verabschieden. grundrechte.ch engagiert sich so intensiv als möglich im bereits gegründeten Referendumskomitee „Schnüffelstaat Nein“. Geheime Überwachungsmethoden wie das Ausspionieren von Computern, das Abhören von privaten Räumen, die heimliche Überwachung von E-Mails oder das Abhören von Telefonen müssen, wenn überhaupt, den Strafverfolgungsbehörden vorbehalten bleiben. Nur so bleibt garantiert, dass die von der Überwachung Betroffenen auch Parteienrechte haben und der Rechtsstaat nicht ausgehöhlt wird. Weitere Argumente gegen das NDG haben amnesty international und die Demokratischen JuristInnen Schweiz in ihren Stellungnahmen im März 2015 dargelegt (s. folgende Seiten).

Aus aktueller Erfahrung im In- und Ausland wissen wir auch, dass vom Geheimdienst engagierte und bezahlte Spitzel kaum kontrollierbar sind, sowenig wie die Arbeit des Dienstes selbst sich kontrollieren lässt. Die vom Parlament vorgesehene unabhängige Kontrollkommission ändert daran nichts: Der Bundesrat hat die Kompetenz – auf Antrag des VBS, dem der Geheimdienst unterstellt ist –, die Mitglieder dieses Kontrollgremiums zu bestimmen. Unschwer sich vorzustellen, dass damit eine tatsächliche Unabhängigkeit kaum verwirklicht werden kann. Zudem fehlt nach wie vor ein direktes Einsichtsrecht, eine Forderung die seit dem Fichenskandal immer wieder gestellt worden ist und mit dem neuen NDG einmal mehr ignoriert wird.

Damit grundrechte.ch das Referendumskomitee tatkräftig unterstützen kann möchten wir Euch um eine Sonderspende für die Unterschriftensammlung bitten: Zur Mit-Finanzierung der Druck- und Versandkosten, der Sensibilisierungs-Kampagnen und weiteren Aktionen. Als finanzieller Beitrag an das Budget des nationalen Komitees wie auch für eigene Aktionen haben wir für grundrechte.ch rund 12'000 Franken budgetiert. Wir danken Euch an dieser Stelle im Voraus ganz herzlich für Eure solidarische Hilfe.

Mit beiliegender Postkarte (aber auch per E-Mail auf info@grundrechte.ch) könnt Ihr ab sofort Referendums-Material bestellen: Unterschriftenbogen, Kleber, Argumentarium usw. Natürlich findet Ihr ab Ende September alles auch auf unserer Website www.grundrechte.ch oder auf www.schnueffelstaat.ch

Mit solidarischen Grüssen

Viktor Györffy, Präsident grundrechte.ch