Sitemap
- Startseite
- français
- Italiano
- Themen
- Themen
- Staatsschutz
- Revision des Nachrichtengesetzes (NDG)
- Unser Nachrichtendienst - illegale Gesichtserkennung, neue Fichenskandale und Ausweitung der Kompetenzen
- Nachrichtendienst verletzt Fernmeldegeheimnis
- Illegale Fichierung durch den NDB - Update
- Fichen Fritz fischt frische Fichen
- Nachrichtendienst: GPDel bestätigt Vorwürfe von grundrechte.ch
- Wie gehabt: Politische Betätigung und Ausübung der Meinungs-, Koalitions- und Versammlungsfreiheit wird fichiert
- Der Nachrichtendienst des Bundes überwacht fleissig Mobiltelefone
- Die Überwacher überwachen: Jetzt Einsichtsgesuch stellen!
- Dunkelkammer Nachrichtendienst
- Teure Staatstrojaner
- Nachrichtendienst muss geheime Beschaffungsmassnahmen nicht offenlegen
- Hinweis auf Einsatz von Abhörsoftware in der Schweiz
- Unterlagen über geheime Organisation «Projekt 26» verschwunden
- Markus Seiler und Daniel M. verlassen den NDB
- Beschwerde gegen Kabelaufklärung
- Resolution von grundrechte.ch wegen Kompetenzüberschreitungen des NDB
- Thomas Fritschi zum Aufseher über den NDB gewählt
- Steuerfahnder gesucht - Zelle gefunden
- Mutmasslicher Schweizer Spion legt in Frankfurt ein Geständnis ab
- Operation Bewährungsstrafe
- Bundesanwälte ermitteln gegen Schweizer Geheimdienst
- Daniel M. gesteht Spionage für die Schweiz
- Eine Groteske aus der Spionagewelt
- Agentenkrimi um Schweizer Spion: Ein Schauspiel zwischen Posse und Staatsaffäre
- Schweizer Spion hat offenbar deutsche Steuerfahnder bespitzelt
- Bundesverwaltungsgericht ist zu nachrichtendienstfreundlich
- Verordnungen zum neuen Nachrichtendienstgesetz in Vernehmlassung geschickt
- 768,533 NEIN-Stimmen zum Nachrichtendienstgesetz
- Mehr als 50 Datentransfers mit Partnerdiensten pro Arbeitstag
- Abstimmungskampf gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) eröffnet
- Anpassung an die neue Bedrohungslage
- Nachrichtendienstgesetz kollidiert unweigerlich mit den Grundrechten
- NDG unterhöhlt den Quellenschutz und gefährdet die Medienfreiheit
- STAATSTROJANER (GOVWARE) und KABELAUFKLÄRUNG
- Noch mehr geheime Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten statt Schutz der Schweiz? NEIN!
- Ja zur Freiheit – Nein zum Schnüffelstaat!
- NDB überprüfte 2015 über 2 Millionen Personen
- Auf «Gripengate» folgt «Wikigate»
- Jahresbericht 2015 der GPK und GPDel
- Nachrichtendienstgesetz kommt vors Volk
- Das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz kommt
- «Wir können nicht zwischen Sicherheit und Freiheit wählen»
- Freiheit und Demokratie statt Angst und Überwachung
- Wer sagt, dass ein Geheimdienst die Sicherheit der Bürger gewährleisten kann?
- Falciani-Prozess wird vertagt
- Geheimdienst liess Falciani laufen
- Kommentar: Das Referendum zum Nachrichtendienstgesetz
- Hüter der Menschenrechte fürchtet Angriff auf die Privatsphäre
- «Schnüffelstaat»-Gegner lancieren Referendum
- Argumente gegen das Nachrichtendienstgesetz
- Was der Nachrichtendienst des Bundes heute schon darf
- Volk soll über den Geheimdienst entscheiden
- Abhören ohne Verdacht - Referendum auf Kurs
- Nationalrat stimmt neuer Aufsicht über Nachrichtendienst zu
- «Wir schaffen da eine geheime Staatsgewalt»
- Staatstrojaner schaden der Sicherheit
- Frankreich überwacht und wird überwacht
- Ständerat stimmt dem Nachrichtendienstgesetz zu
- Kommission des Ständerates stimmt dem Nachrichtendienstgesetz zu
- Das NDG kommt im den Nationalrat
- Kritik am neuen Nachrichtendienstgesetz
- Die Bundesanwaltschaft, das Bundesstrafgericht und das NDG
- NSA: Keine Aufträge mehr für Cablecom, aber auch keine Strafuntersuchung
- Botschaft zum Nachrichtendienstgesetz
- Nachrichtendienst soll Telefone anzapfen dürfen
- Hacker leistete sensible Geheimdienstarbeit
- Ja zu Nachrichtendienstgesetz
- Ueli Maurer bessert sein Geheimdienstgesetz nach
- Geheimakte Genf - ungelöst
- Deal um Geheimdienstchef Seiler
- Geheimdienstler auf Abwegen
- Der Zahlensalat um die Jihadisten
- Sicherheitskommission hat Beratung zum Nachrichtendienstgesetz unterbrochen
- Medienmitteilung II SiK-N zum NDG
- Medienmitteilung SiK-N zum NDG
- Sicherheitsleck als Gripen-Argument
- Botschaft zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) vom Bundesrat verabschiedet
- Immer noch Mängel beim NDB II
- 4.1.4 Qualitätssicherung bei nicht veröffentlichten Rechtstexten
- 4.2.1 Entwicklung des Datenbestands in ISIS
- 4.2.2 Trennung von Staatsschutz- und Verwaltungsdaten
- 4.2.3 Unzulässige Aufbewahrung von Kopien gelöschter Meldungen in der ISIS-Verwaltungsdatenbank
- 4.2.4 Pendenzen für das Nachfolgesystem von ISIS
- 4.2.5 Neuauflage des präventiven Fahndungsprogramms «Fotopass»
- 4.2.6 Verordnungsrevision macht Umsetzung der Empfehlung 8 rückgängig
- 4.3 Einhaltung des ZNDG beim Pilotversuch ISAS
- 4.4 Regelung der Archivierung von Unterlagen des NDB im ZNDG
- 4.5 Inspektion zur Informatiksicherheit im NDB
- Edward Snowden und die NSA sind auch 2014 ein Thema
- Edward Snowden und die Schweiz
- Der Beweis: Die USA spionierten in der Schweiz
- Die NSA sitzt im Bundeshaus
- Bund geschäftet mit US-Spionagefirma
- GPDel verlangt Unterlagen vom Nachrichtendienst
- Parlamentarier wollen Snowden in die Schweiz holen
- Maurer will Armee-Bericht nicht herausrücken
- Maurer: «Wir haben keinen Kontakt mit der NSA» - Snowden: «Doch»
- El CNI facilitó el espionaje masivo de EEUU a España
- GPDel will Kooperation des NDB mit der NSA prüfen
- Gesetzliche Grundlage für ISAS
- Wie der NDB Spitzel anwirbt
- Datenkraken in den USA und in der Schweiz
- Obama soll die NSA reformieren
- Der Richter, der sich mit der NSA anlegt
- NSA macht auf Schadensbegrenzung
- Britischer Geheimdienst überwacht Diplomatenhotels
- Handlungsmöglichkeiten der Schweiz zur Umsetzung und Durchsetzung des Menschenrechts auf Achtung der Privatsphäre
- Überwachungsprogramme: Digitale Gesellschaft fordert Strategie
- Neun-Stunden-Verhör in London
- Spähsystem Xkeyscore
- Britische Spione lesen Schweizer E-Mails
- Fugitive whistle-blower reveals for first time he took job at US government contractor with the sole aim of collecting proof of spying activities
- NSA targeted China's Tsinghua University in extensive hacking attacks, says Snowden
- GCHQ taps fibre-optic cables for secret access to world's communications
- NSA verlangte Daten von Tausenden Facebook-Konten
- Snowden: CIA lockte Genfer Banker in die Falle
- Verizon court order: NSA collecting phone records of millions of Americans daily
- U.S., British intelligence mining data from nine U.S. Internet companies in broad secret program
- Boundless Informant: the NSA's secret tool to track global surveillance data
- Liest der US-Geheimdienst auch unsere Mails?
- Neues Nachrichtendienstgesetz
- Nachrichtendienstgesetz – Bundesrat legt weiteres Vorgehen fest
- Krawallanten präventiv überwachen
- Zwei gewalttätige SeniorInnen
- Gesetzgeber muss Anti-Terror-Datei nachbessern
- BGE Einsicht in Staatsschutzakten
- BGE Badenfahrt
- Über Wanzen, Lecks und Terroristen
- Medienmitteilung VBS
- «Etliche Spione sind in der Schweiz tätig»
- Immer noch Mängel im NDB
- Drei Viertel der ISIS-Daten sind Müll
- Bundesgesetz über den zivilen Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz; NDG)
- Datenklau beim Nachrichtendienst
- Er nahm so viele Daten nach Hause, wie er kriegen konnte
- Koller kontrolliert die Kontrolleure
- Geheimdienstchef Markus Seiler aufs Handy anrufen - ein Kinderspiel
- Markus Seiler kandidiert in Spiez als FDP-Gemeinderat
- Informatiksicherheit im Nachrichtendienst des Bundes
- Maurer brachte kritische Aufsicht des Geheimdienstes zum Schweigen
- Tätigkeitsbericht des Kontrollorgans über den Staatsschutz im Kanton Basel-Stadt 2011
- Geheimdienst: Chaos in der Informatik-Abteilung
- Spionagefall im Nachrichtendienst
- Medienmitteilung VBS
- BWIS II «light» beschlossen
- Ständerat stimmt BWIS II «light» zu
- BWIS II «light»
- 200 000 neue Fichen
- 20 Jahre Protest gegen den Fichenskandal
- BWIS II kommt erst 2013 ins Parlament
- Fiche 2.0
- Aufsicht über Staatsschutz in Basel
- Fichenaffäre II: Update
- 13 000 Fichierte mit Wohnsitz in der Schweiz
- Aufruf zu Einsichtsgesuchen
- Fichenaffäre eskaliert
- Fichenaffäre II
- Rechtskommission des Nationalrats weist BWIS II zurück
- Appell gegen die BWIS-II-Revision
- Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats stimmt BWIS II zu
- Polizei
- Antennensuchlauf: Neues Hobby von Staatsanwälten
- Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)
- Frontex-Referendum
- Klima-Aktivist gleich Terrorist
- 650 Wegweisungen für einen Monat
- Stadtpolizei Zürich ignoriert Presseausweise - nicht zum ersten Mal
- NEIN zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
- Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
- Achtjähriger versucht mit Fasnachtsgeld etwas zu kaufen und löst eine Lawine von Peinlichkeiten aus
- 200 Personen wegen Warnungen vor Radarkontrollen angezeigt
- Grenzwächter auf illegaler Jagd nach Kiffern
- Illegale Überwachungen durch die Eidgenössische Zollverwaltung
- Forensische DNA-Analyse soll verschärft werden
- Zentrale nationale Polizeidatenbank oder Vernetzungsplattform
- Staatstrojaner kostet Kantone monatlich 13,750 Franken pro Gerät
- Nicht genehmigte Videoüberwachung durch Polizei ist kein strafrechtlicher Beweis
- Dienst ÜPF plant Flatrate für Telefonüberwachungen
- Die Polizei bei der Arbeit Filmen: know your rights!
- Keine zwingende Freiheitsstrafe f0r Landfriedensbruch
- Referendum gegen das neue bernische Polizeigesetz
- Neuer Mobiltelefon-Standard 5G macht IMSI-Catcher wertlos
- Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
- Videos von Dashcams und anderen Geräten
- Gute Aussichten für Kiffer
- Genetische Sippenhaft
- Manipulation des Gesetzgebungsprozesses
- Verordnungen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs
- Richter haben nur eine untergeordnete Rolle im Justizsystem
- Fernmeldedienstleister sollen Fotodatenbank aufbauen
- Ausführungserlasse zum totalrevidierten BÜPF
- Berner Polizei kritisiert zu Unrecht Rückgang der DNA-Entnahmen
- Fernmeldeüberwachung kostet
- Kailax Unlocker in Zürich
- Keine Strafuntersuchung gegen Sondereinheit Enzian
- Totalrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern
- Rasterfahndung an der Uni Zürich war unverhältnismässig
- Der Bund hat bereits Trojaner
- Statistik des Dienstes ÜPF für 2015
- Referendum gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
- Grosse Politshow der Büpf-Gegner
- FBI paid more than $1.4m for iPhone hack
- SP will den Ermittlern den Trojaner vermiesen
- Vertrauen ist gut, dagegen stimmen besser
- Startschuss für Büpf-Referendum
- Imsi-Catcher: Anwohner fordert Herausgabe gesammelter Daten
- Basler Polizei überwacht Handys ohne rechtliche Grundlage
- Neue Regeln zur Telefonüberwachung unter Dach und Fach
- BÜPF wird Fall für Einigungskonferenz
- Ständerat: Telefonranddaten müssen nicht in der Schweiz bleiben
- BÜPF auf der Zielgeraden
- Verraten Handy-Daten Vierfachmörder?
- Vergewaltigung von Emmen: Staatsanwaltschaft überprüft tausende Handybesitzer
- BÜPF-Referendum in den Startlöchern
- Strafbefehl unterbricht Verjährung nicht
- Der Ständerat will Vorratsdaten doch nur 6 Monate speichern
- Gesetzliche Grundlage für Testkäufe vorerst vom Tisch
- IMSI-Catcher breiten sich aus
- Der Kanton verschiebt Kauf von umstrittenem Überwachungsgerät
- Flächendeckende Handyüberwachung
- Polizeikorps fischen in Handy-Netzen
- Aufklärung über Handy-Catcher gefordert
- Verheimlichte Beweismittel und ein toter Drogenboss
- Der umstrittene Kauf der Berner Polizei
- 750,000 Franken für ein neues Abhörsystem
- Fernmeldeüberwachungen auch aus dem Ausland
- Die Zauberlehrlinge von Zürich
- KaPo Zürich kauft bei «Hacking Team» ein
- Zürich evaluierte mehrere Trojaner
- Wer heute schon Trojaner einsetzt, verspottet unseren Rechtsstaat
- Aushorchen nur mit Bewilligung
- Galileo entdeckt gar nichts mehr)
- Erster E-Mail Kontakt
- Polizei kauft Spionagesoftware bei Firma, die gehackt wurde
- Dubiose Deals und teure Trojaner
- Medienmitteilung Kantonspolizei Zürich
- Unbekannte veröffentlichen Daten von Spionagesoftwarefirma
- Kantonales Übertretungsstrafrecht für Jugendliche freiwillig
- Auch der Nationalrat stimmt dem BÜPF zu
- Tragbares Radargerät späht von aussen Wohnungen aus
- Geheime Überwachungsmassnahmen ohne Mitteilung
- Keine DNA-Profile auf Vorrat
- Das BÜPF kommt erst 2015 in den Nationalrat
- Abzocker erhalten von Swisscom Telefondaten im Abrufverfahren
- Kein Schnüffeln im Internet ohne richterliche Genehmigung
- Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) kommt in den Nationalrat – das Referendum ist vorbereitet
- Daten auf Vorrat speichern - Schweizer skeptisch
- Private Firma schleuste Staatstrojaner ein
- Nationalratskommission tritt trotz Widerstand auf Überwachungs-Vorlage ein
- Behörden überwachen Bürger immer häufiger
- E-Mails von Sunrise laufen über Google
- Macht das Strandbild der Tochter im E-Mail verdächtig?
- Maildienste melden Hunderte Schweizer Kinderporno-Fälle
- Ein mächtiger Feind für das neue Überwachungsgesetz
- Swisscom wehrt sich gegen neues Überwachungsgesetz
- Der Streit um Staatstrojaner spaltet die Parteien
- Bei der Überwachung hat sie die Basis gegen sich
- Linke Büpf-Gegner noch ohne SP
- Problemzone Strafbefehlsverfahren
- Europäischer Gerichtshof (EuGH) kippt Vorratsdatenspeicherung
- Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
- Speicherung von Daten erlaubt
- EuGH definiert hohe Hürden für Vorratsdatenspeicherung
- Überwacher operieren mit Falschaussagen
- Daten bleiben gespeichert
- Was die Vorratsdaten preisgeben
- Trotz umstrittenen Massnahmen nur wenig Kritik
- Digitale Gesellschaft reicht Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung ein
- Dienst ÜPF kauft bei der NSA ein
- Polizei setzt bereits IMSI-Catcher ein
- Grundlose Personenkontrollen nicht gestattet
- Rasterfahndung an der Uni Zürich
- Militärpolizei auf Einbrecherjagd
- Polizei schnüffelt in Hotels - Update
- Kostenabwälzung für Polizeieinsätze auf Veranstalter von Demos in Luzern aufgehoben
- Polizisten kaum bestraft - Update
- Wenn der Polizist im iPhone blättert
- Staatstrojaner und uferlose Internet-Überwachung
- Copwatch Bern
- Telekommunikations-Überwachung ufert aus
- Polizeivertrag mit Österreich und Liechtenstein
- Staatsanwälte haben Mühe mit dem Rechtsstaat
- Obszöne Handzeichen sind nicht strafbar
- Zürcher Staatsanwältin nimmt nach Justiz-Panne den Hut
- Mehr Verbrechen überlasten die Polizei
- BGE Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
- BGE Replikrecht
- BGE Recht auf ein faires Verfahren etc.
- BGE Strafverfahren; Teilnahme an Einvernahmen
- BGE Entschädigungsforderung nach Art. 433 StPO
- BGE Rechtsverweigerung- und Rechtsverzögerung
- «Viele haben Angst vor der DNA»
- BGE Gerichtsstandskonflikt
- «Blosses Gaffen» ist nicht Landfriedensbruch
- Verhaftung an Demo kann nicht umgehend geprüft werden
- Ausschaffungsinitiative nicht direkt anwendbar
- Rechtsführer „DEINE RECHTE“
- Neues Polizeigesetz Bern
- Die Schweiz ist bei verdeckt agierenden internationalen Polizei-Netzwerken dabei
- Registrierung aller WLAN-Netze in Bern
- Ortspolizeireglement der Stadt Biel
- USA drohen mit Visumspflicht
- Polizei schnüffelt in Hotels
- Polizeiaufgabengesetz unzumutbar
- Auslagerung der Staatsgewalt geplant
- Stadtpolizei Zürich: Kein Respekt verdient
- Transportpolizeigesetz
- Beschwerde gegen Polizeigesetz Zürich teilweise gutgeheissen
- Testkäufe sind verdeckte Ermittlungen
- Telefonkontakte zwischen Journalisten und Beamten wurden gezielt registriert
- Anti-Wef-Demos 2008: Dateneinsicht und Löschung jetzt verlangen
- Abstimmungskampf gegen das Polizeigesetz im Kanton Zürich lanciert
- Polizeibericht von Amnesty International
- G8-Gipfel in Heiligendamm 2007
- Repression an Sportveranstaltungen
- Kombi-Ticket für Fortgeschrittene
- Never Walk Alone - Big Brother Is Watching
- Keine Meldeauflage und kein Rayonverbot wegen Bespuckens eines Polizisten
- Recht auf Akteneinsicht
- Internetpranger sind sehr fragwürdig
- Bundesverwaltungsgericht zweifelt Stadionverbot an
- Von der FIFA und von Stadionverboten
- «Focus One»: Fragwürdige Privatsheriifs
- Fedpol muss HOOGAN-Eintrag löschen
- Testspiel polizeilich abgesagt
- Bundesgericht hebt revidiertes Hooligan-Konkordat teilweise auf
- Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz
- Bundesrat will Aufhebung der Transportpflicht
- Weder Extrazug noch Busfahrt
- Ausreisebeschränkung: Bundesverwaltungsgericht biegt BWIS zurecht
- Beschwerde gegen verschärftes Hooligan-Konkordat
- Die Schwelle zum «Hooligan» ist tief
- Medienmitteilung Fedpol: Aktuelle Zahlen aus dem Informationssystem HOOGAN
- Sicherheits-Mitarbeiter schwärzen unschuldigen FCB-Fan an
- Freispruch für Basler Fussballfan
- Kritik an Aussagen von Kommandant Valier
- «Es war kein böser Wille»
- Die Schwelle zum Hooligan ist tief
- Bundesrat gegen zwingende Untersuchungshaft für Raser
- Muster-Rahmenbewilligung der KKJPD
- Nein zur Aufhebung der Transportpflicht
- Keine Schnellgerichte für Hooligans
- Änderung des Hooligan-Konkordats
- Beschwerden gegen Hooligan-Konkordat
- Behördenreferendum gegen GAMMA
- Erstes kantonales Referendum gegen Hooligan-Konkordat
- Euro 08: Grundrechtsverletzungen werden beobachtet und dokumentiert
- Militärische Drohnen überwachen Euro 08
- Kantonsgericht hebt BWIS-Verordnung BL teilweise auf
- Hooligangesetz: Beschwerde in Zürich
- Positive Bilanz nach zweitem Runden Tisch gegen Gewalt im Sport
- Biometrische Ausweise und RFID
- Vernehmlassung zur elektronischen Stimmabgabe
- E-voting-moratorium: jetzt unterschreiben!
- SBB: Automatisches ÖV-Ticket «Fairtiq» kommt 2018
- Der gläserne Bahnkunde
- SBB stellt Betrieb der Kontrolldatenbank per Ende März 2016 ein
- SwissPass: Datenspeicherung gerät unter Druck
- Zugriff seitens der Polizei auf die ISA-Datenbank
- U.S. Global Entry Program
- EasyRide Neuauflage
- Swisspass, nein danke: Viele Skigebiete machen nicht mit
- Bundesrätin Leuthard über teureres Bahnfahren und Steuererhöhungen
- Medienmitteilung Verband öffentlicher Verkehr
- Herr Meyer, wann ersetzt die Chipkarte das Billett?
- SBB planen im Alleingang ein Handy-Portemonnaie
- 10,000 Franken für ein GA
- SBB wehren sich gegen «Bonus-Meilen»
- Petition zur Speicherung von biometrischen Daten
- Speicherung der Fingerabdrücke unzulässig
- LAST CALL: Jetzt NEIN zu den biometrischen Ausweisen stimmen!
- Abstimmung vom 17. Mai 2009: NEIN zu den biometrischen Ausweisen!
- Visumfreie USA-Einreise auch bei einem NEIN am 17. Mai
- fedpol stiftet Verwirrung
- Referendum gegen biometrische Ausweise
- Der Gläserne Patient
- Strategie eHealth Schweiz 2.0
- IBM will medizinische Daten von Apple-Nutzern verkaufen
- Parlament stimmt elektronischen Patientendossiers zu
- E-Health kommt in kleinen Schritten
- Versicherer und Pharmafirmen können Gesundheitsdaten kaufen
- Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)
- «Gesundheit2020»
- Elektronischen Versichertenkarte ab 2013 «scharf»
- Fallpauschalen: Arztgeheimnis im Eimer
- Gesetzliche Grundlagen für E-Dossiers
- E-Health auf Raten
- Neue E-Versichertenkarte
- Kontrolle des öffentlichen Raums
- Immer mehr Kameras im öffentlichen Verkehr
- Boom im Security-Bereich generiert Qualitätsmängel
- Vertrauensbruch mit Versicherungsdetektiven
- Ausreisesperren für potenzielle Gewaltextremisten
- Referendum gegen Versicherungsspione
- SGK-NR will Observation von Versicherten nur mit richterlicher Genehmigung
- Alle Jahre wieder: Journalist am WEF verhaftet
- Das Grenzwachtkorps betreibt City-Pflege
- Willkommen im SBB-Shopping
- Der gläserne Fluggast
- Videoüberwachung verletzt Privatsphäre
- Thun bricht Versuch mit Überwachungskameras ab
- «Befragung» in Handschellen ist Freiheitsentzug
- Fragwürdige Rayonverbote in Bremgarten
- Bund streicht Sperr-Zonen für Asylbewerber
- Offener Brief an Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga
- Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
- Bund und Stadt rechtfertigen das Rayonverbot für Asylbewerber
- Departement Sommaruga zweifelt, ob Badiverbot für Asylbewerber rechtmässig ist
- Asylzentrum in Nottwil: Kritik an eingeschränkter Bewegungsfreiheit
- Hochauflösende Überwachungskameras in Genf
- Bundesamtes für Strassen will Staus via Mobiltelefondaten erfassen
- Bundesgericht heisst Beschwerde gegen das Genfer Gesetz über Kundgebungen auf öffentlichem Grund teilweise gut
- Kameras in Umkleideräumen und auf WCs
- Arealverbot ohne Rechtsgrundlage
- Teilrevision des Zollgesetzes
- Wegweisungen werden unterschiedlich gehandhabt
- Unterschriften Sammeln in St. Gallen immer noch problematisch
- WEF 2013
- Ausgangsverbot für Schüler - schon wieder
- Schülerin darf Kopftuch tragen
- Wildkameras im Wald
- Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung
- Kein Big Brother in Basel
- SBB zocken Parteien ab
- Videokameras in Luzern sollen weg
- WEF 2012
- Wegweisungen in Bern
- Unterschriftensammler in Bern verhaftet
- Wirtschaftsjournalist Andrew Clark vom Guardian am WEF 2011 verhaftet
- Demo-Recht unter Druck
- Demos bleiben in Bern erlaubt
- Hausverbots-Listen
- GSoA gewinnt vor Bundesgericht gegen St. Gallen
- WEF 2001: Von Davos weggewiesener Journalist bekommt in Strassburg recht
- Anti-Bottelon Konkordat
- Videoüberwachung in Basel
- Ausgehverbot für Schüler in Dänikon aufgehoben
- Berner Demonstrationsrecht zu restriktiv
- Rund ums WEF 2009
- Abstimmungen zum Wegweisungsartikel in Basel und Luzern
- Journalisten in Bern und Basel an WEF-Demos verhaftet
- Berner Bahnhofreglement: Rechtsstaatlich unhaltbar und unnötig
- Bericht EJPD zur Videoüberwachung
- Datensammelwut generell
- E-ID-Gesetz erleidet Schiffbruch
- NEIN zum E-ID-Gesetz
- «Swiss Digital Initiative»
- Referendum gegen E-ID-Gesetz
- Immer mehr Flugpassagierdaten werden gesammelt
- Nationales System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (ADG)
- Nationales Schwarzfahrerregister braucht Leitplanken
- Stimmberechtigte wollen keine elektronischen Identifizierung von Privaten
- Vernehmlassung zur AHV-Nummer als globaler Identifikator
- AHV-Nummer soll bei allen Behörden globaler Personenidentifikator werden
- Schweiz sammelt intensiv Daten von Flugpassagieren
- Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten
- Moneyhouse AG muss Datenbekanntgabe einschränken
- Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich
- Musik- und Filmkonzerne sollen auf dynamische IP-Adressen zugreifen dürfen
- EuGH erklärt «Safe Harbor»-Abkommen mit den USA für ungültig
- Drohnen - vom Lastenträger über das Auge zum Hacking-Tool
- Sozialversicherungsnummer für die Lohnstrukturerhebung
- Europäische Bürgerbefragung zur Überwachung
- Steuerschuldner-Pranger ist unzulässig
- Spione im Wohnzimmer
- Google sieht bald, «wenn Leuten ihr Toast verbrennt»
- Spion im Wohnzimmer: c't ertappt schnüffelnde Fernseher
- LG-Fernseher sammeln heimlich Nutzerdaten
- Intelligente Stromzähler floppen - Zürich investiert dennoch Millionen
- Der Strom-Spion im Keller
- Die Pilotprojekte mit intelligenten Stromzählern sind erfolgreich
- SBB Gratis-WLAN mit Tücken
- Europäischer Gerichtshof beurteilt Vorratsdatenspeicherung
- Teilrevision der Statistikerhebungsverordnung
- «Big Data» auch in der Schweiz
- Post soll Zugriff auf Einwohnerregister erhalten
- Moneyhouse akzeptiert Empfehlungen des EDÖB
- Fristlose Entlassung nach einer geheimen Überwachung des Computers unzulässig
- EyeSee-Mannequin
- Adressdatenhändler für Werbezwecke
- UNO fordert globale Vorratsdatenspeicherung
- Sozialhilfegesetz des Kantons Bern
- Volkszählung 2010
- Bund verstärkt Internetüberwachung
- Arbeitskräfteerhebung 2009
- Farner bespitzelte die GSoA
- Reclaim your data from the European police authorities!
- Google Street View
- Totale Überwachung im Internet
- Zahlungsschwache Patienten werden fichiert
- Anti-Wef-Demos 2008: Dateneinsicht und Löschung jetzt verlangen
- Securitas spionierte für Nestlé
- Soziale Netzwerke
- Allianz für ein faires Urheberrecht in der Schweiz
- Google muss Suchergebnisse löschen
- Google analysiert Inhalte von Emails
- FBI hat alle Postfächer des Anonym-Dienstes Tor Mail
- iPhone 5S mit Fingerabdruckscanner
- Gläserne soziale Netzwerke
- SIM-Karten mit 56 Bit Verschlüsselung
- Google kopiert W-Lan Passwörter auf eigene Server
- Cloud-Dienste: US-Behörden können Schweizer Privatdokumente mitlesen
- Netzneutralität und Internet-Governance
- Bundesrat will Urheberrecht modernisieren
- Amerikanische Telecom- und Kabelkonzerne hintertreiben die Netzneutralität und verlangsamen den Datenfluss
- Interview mit PD Dr. Simon Schlauri zur Netzneutralität
- Auch Schweizer Provider treten auf die Surf-Bremse
- Schweiz will Internetsperren auf das Urheberrecht ausweiten
- App Reputation Report 2013
- Facebook-Likes verraten intime Geheimnisse
- Android eiskalt gehackt
- Data Mining aus sozialen Netzwerken
- Mit einem Klick ins fremde Facebook-Profil
- Verschlüsselung bei vielen Android-Apps mangelhaft
- Europe versus Facebook
- Die Datenfresser
- Facebook weiss alles
- Diverses
- Revision des Bundesgerichtsgesetzes abgelehnt
- Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer
- Referendum gegen das Geldspielgesetz
- Casinos fordern tiefere Abgaben: «Diese Unverfrorenheit macht mich beinahe sprachlos»
- Abstimmung Geldspielgesetz vom 10 .Juni 2018: Endspurt!
- Geldspielgesetz und Netzsperren: Mit lizenzierten Zulassungen gäbe es mehr Geld für AHV, Kultur und Suchtprävention
- Keine Netzsperren für «Sion 2026»!
- Netzsperren - weg vom falschen Weg
- Daten des schwedischen Militärs sind ins Ausland gelangt
- Waffen-Bazar Schweiz
- Neues Geldspielgesetz
- Grüsse aus dem Hause NSA: «Wanna Cry» und «Wanna Crypt»
- Executive Order von Donald Trump
- fichenfritz.ch - das Online-Archiv der Zeitung gegen den Schnüffelstaat
- Zugang zum Bundesgericht soll erschwert werden
- «Citizenfour» erhält einen Oscar
- «Dialog EMRK»
- Skandal & Nation
- Gripengate - The Files
- Willkürliche Behördenentscheide in der Schweiz
- Miklós Klaus Rózsa
- Periodischen Überprüfung des Uno-Menschenrechtsrats
- Fürsorgerische Unterbringung (FU)
- Söldnerfirmen sollen in der Schweiz verboten werden
- Referendum gegen Asylgesetz
- Stoppt die Sonderflüge!
- Schweiz wegen Landesverweisung gerügt
- ACTA - «Anti-Counterfeiting Trade Agreement»
- Verfassungsgerichtsbarkeit auch in der Schweiz
- Grenzüberschreitende Spitzel
- Rechtshilfefonds im Gedenken an Daniele Jenni
- Mitgliederversammlung 2008
- Big Brother Awards 2007 verliehen
- Wahlen 2007: Grundrechte-Rating
- Mehraufwand dank neuer Einreise-Vorschriften der USA
- Grossdemo in Bern
- «Dialog EMRK»
- «Dialog EMRK»
- Menschenrechte - jetzt gilt es ernst
- Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter»
- Menschenrechte abschaffen? Nie!
- Durchsetzungsinitiative der SVP klar gescheitert
- NGO-Komitee wehrt sich gegen extremistische/extreme/ radikale «Durchsetzungsinitiative»
- Staatsanwälte schalten sich in die Durchsetzungs-Debatte ein: «Die Initiative ist nicht praktikabel»
- «Das Volk hat nicht immer recht»
- Rechtsprofessoren werden politischer
- Bundesrichter warnt vor der SVP-Durchsetzungsinitiative
- SVP-Initiative brächte Richter unter Druck
- Alle gegen die SVP und ihre Durchsetzungsinitiative
- Wirtschaft macht Front gegen SVP
- Mehrfronten-Krieg gegen die SVP
- «Das schadet unserem Land»
- Schutzfaktor M
- Verein «Dialog EMRK»
- Dokumente
- Dokumente
- grundrechte.ch
- Mitgliederbrief Februar 2023
- Jahresrückblick 2022
- Mitgliederbrief September 2022
- Jahresrückblick 2021
- Die Überwacher weiter überwachen!
- Mitgliederbrief April 2022
- Mitgliederbrief November 2021
- Mitgliederbrief Mai 2021
- Jahresrückblick 2020
- Mitgliederbrief Januar 2021
- Mitgliederbrief November 2020
- Mitgliederbrief Juni 2020
- Jahresrückblick 2019
- Mitgliederbrief Februar 2020
- Mitgliederbrief Oktober 2019
- Mitgliederbrief April 2019
- Jahresrückblick 2018
- Mitgliederbrief Oktober 2018
- Mitgliederbrief April 2018
- Jahresrückblick 2017
- Mitgliederbrief Oktober 2017
- Mitgliederbrief März 2017
- Jahresrückblick 2016
- Mitgliederbrief Oktober 2016
- Flyer «NEIN zum NDG»
- Mitgliederbrief August 2016
- Brief an die Mitglieder der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates
- Jahresrückblick 2015
- Mitgliederbrief Dezember 2015
- Mitgliederbrief September 2015
- Mitgliederbrief Januar 2015
- Jahresrückblick 2014
- Mitgliederbrief Juni 2014
- Flyer April 2014: NDG und BÜPF
- Podiumsdiskussion zum neuen Nachrichtendienstgesetz
- Mitgliederbrief Februar 2014
- Brief Fan-Transporte an Nationalrat
- Jahresrückblick 2013
- Mitgliederbrief August 2013
- Mitgliederbrief April 2013
- Jahresrückblick 2012
- Mitgliederbrief November 2012
- Mitgliederbrief August 2012
- Nein zur Aufhebung der Transportpflicht
- Jahresrückblick 2011
- Staatsschutzgesetz BWIS in der Rechtskommission NR: Art. 18 Auskunftsrecht
- Jahresrückblick 2010
- Jahresrückblick 2009
- Jahresrückblick 2008
- EURO 08 versus Grundrechte: Testspiel mit Folgen
- Forderungskatalog bezüglich Staatsschutz
- Referate & Vorträge
- Abstimmung vom 25. September 2016: NEIN zum Nachrichtendienstgesetz
- Überwachungsstaat reloaded
- Eine Bürgerbewegung ist gefragt
- Wer BÜPF’t mich denn da?
- Anhörung Fanzüge: Präsentation grundrechte.ch
- Der digitalisierte ÖV-Kunde - Reisen mit dem ÖV, aber bitte inkognito
- Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz - Stand & Aktivismus dagegen
- BÜPF, StPO, BWIS light, Polizeiaufgabengesetz
- Euro 08 und Datenschutz
- Euro 08: Repression - Grundrechte 2:0
- Medien-Artikel
- DNA-Profil-Gesetz: Die Phänotypisierung fördert den institutionellen Rassismus in der Polizeiarbeit
- Die Sammelwut ist ungebrochen
- Massnahmen gegen «Gefährder»: Potenziell gefährlich sind wir alle
- Weicht das Nachrichtendienstgesetz das Berufsgeheimnis von Rechtsanwälten auf?
- Porträt «grundrechte.ch»
- Allmächtiger Staat, rechtlose Bürger
- Nachrichtendienstgesetz des Bundes
- Mehr Überwachung im Strafprozess
- «Cyber-Crime wird staatlich geduldet»
- Honeypots und andere Tricks
- Massiver Ausbau der Militärpolizei
- Sozialhilfe: Recht auf faire Behandlung
- Die Trojaner sind los!
- Daten auf Vorrat
- Kontroverse um die Observation durch die Invalidenversicherung
- Gewaltspirale oder Repressionsspirale?
- Eisenbahn und Datenschutz
- Von der Fiche zum Informationssystem - Der Schweizer Staatsschutz seit dem Fichenskandal
- Reisen ohne Fichierungszwang!
- Biometrischer Pass: So nicht!
- Hooligan-Gesetz, Hoogan-Datenbank: Wie ist der aktuelle Stand?
- Euro 08: Justiz, Polizei und Armee im Grosseinsatz
- Amtliches
- Diverses
- Gerichtsurteile
- Gerichtsurteile
- Keine Strafe ohne Strafantrag
- Zustellfiktion hat Grenzen
- Angeschuldigte Personen müssen Zugangsdaten für Computer und Mobiltelefone nicht herausgeben
- Private Aufnahme mit Dashcam ist kein strafrechtlicher Beweis
- Polizeibeamte dürfen angehaltene Personen nicht duzen
- Polizisten bespucken
- Kein Zwang zu Sklavenarbeit
- Stationäre therapeutische Massnahme
- Strafbefehl unterbricht Verjährung nicht
- Rechtmässigkeit von fürsorgerischem Freiheitsentzug ist rasch gerichtlich zu prüfen
- DNA-Profile dürfen nicht auf Vorrat erstell werden
- Recht auf ein faires Verfahren und Unschuldsvermutung verletzt
- Problemzone Strafbefehlsverfahren
- «Befragung» in Handschellen ist Freiheitsentzug
- Revidiertes Hooligan-Konkordat teilweise aufgehoben
- Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft
- Strafverfahren gegen Polizei: Auch hier gilt der Anklagegrundsatz
- Kostenabwälzung für Polizeieinsätze auf Veranstalter von Demos in Luzern aufgehoben
- Verwahrung wegen einfacher Körperverletzung
- Rückwirkende Teilnehmeridentifikation ohne zeitliche Begrenzung
- Ausschaffungsinitiative nicht direkt anwendbar
- Ungerechtfertigte fristlose Entlassung nach einer Überwachung des Computers
- Siegelung kann auch nachträglich verlangt werden
- Telefonanschlüsse von Drittpersonen dürfen abgehört werden
- Strafanzeigev gegen Polizei
- Strafverfahren; vorläufige Festnahme
- öffentliche mündliche Verhandlung im Verwaltungsverfahren
- Kostenfolgen von Gerichtsprozessen
- Sozialhilfegesetz Bern
- Wegen Terrorismusverdachts festgesetzt
- Angemessenheit einer Verfügung nach kantonalem Recht überprüfen
- Plakatierung von Werbeflächen innerhalb des Bahnhofareals
- Richterlichen Verbot und Gemeingebrauch
- Bewilligung zur Unterschriftensammlung
- Polizeigesetz Zürich
- Hooligangesetz: Beschwerdereigen eröffnet
- Einsichtsrecht in Staatsschutz-Fichen
- Auch in St. Gallen dürfen Unterschriften gesammelt werden!
- Beschwerde gegen Kundgebungsverbot gutgeheissen
- Freispruch in Bern für Weggewiesene
- Fernmeldegeheimnis, Überwachung des E-Mail-Verkehrs
- Medienmitteilungen
- Medienmitteilungen
- Medienmitteilungen 2020 - 2022
- Medienmitteilungen 2018 - 2019
- Medienmitteilungen 2016 - 2017
- Medienmitteilungen 2013 - 2015
- Medienmitteilung «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» zum Start des Referendums NDG
- Medienmitteilung «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» vom 28. September 2015
- Lancierung des Referendums gegen das neue Nachrichtendienstgesetz
- Stellungnahme zur Debatte des Nationalrats zum NDG
- Nein zum Schnüffelstaat - Nein zum neuen Nachrichtendienstgesetz
- Verschärftes Nachrichtendienstgesetz NDG für grundrechte.ch inakzeptabel
- Ohne substantielle Verbesserungen droht dem BÜFP Schiffbruch
- Stellungnahme zum neuen Nachrichtendienst-Gesetz
- Stellungnahme zum Entwurf für ein totalrevidiertes Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs
- Medienmitteilungen 2011 - 2012
- Medienmitteilungen 2009 - 2010
- Zusatzbotschaft Staatsschutzgesetz: Direktes Einsichtsrecht darf nicht dem Geheimdienst alleine überlassen werden!
- Trojaner verletzen elementare Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte
- 200'000 neue Fichen: Sofort Einsicht verlangen!
- GPDel-Bericht zu ISIS vom 30. Juni 2010
- Mitgliederversammlung 2010
- Vernehmlassung Polizeiaufgaben-Gesetz PolAG
- Revision Ausweisgesetz: Zum Entscheid der SPK Ständerat
- Neue Skandalfichen veröffentlicht: Bundesrat muss die Staatsschützer stoppen!
- Knapp 50% für mehr Daten- und Persönlichkeitsschutz
- Biometrische Ausweis-Datenbank: also doch Datenmissbrauch!
- Mitgliederversammlung 2009
- fedpol stiftet Verwirrung
- Medienmitteilungen 2006 - 2008
- Ein Appell zeigt Wirkung – Verschärfung beim Staatsschutzgesetz gestoppt!
- Staatsschutzgesetz: grundrechte.ch gegen Verschärfung
- Euro 08: Grundrechtsverletzungen wurden beobachtet und dokumentiert
- Securitas und Staatsschützer ausser Kontrolle
- Aufruf zur Einsicht in die Staatsschutzakten
- Zusammenfassung Medienkonferenz Staatsschutz
- Rechtskommission des Nationalrats weist BWIS II zurück
- Beobachtung von Grundrechtsverletzungen während der Euro 08
- 2. Aufruf gegen die Verschärfung des Staatsschutzgesetzes
- Appell gegen die Verschärfung des Staatsschutzgesetzes
- Lieber kein Zwangsanwendungsgesetz als eines mit «Taser»
- Berner Bahnhofreglement: Rechtsstaatlich unhaltbar und unnötig
- Blocher hält an BWIS II fest
- Keine Lex "Euro08" in der Bundesverfassung
- Verein grundrechte.ch gegründet
- Musterbriefe
- Vernehmlassungen
- Vernehmlassungen
- Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise
- Revision des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst
- Einschränkung der Sozialhilfeleistungen für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten
- Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen
- Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG)
- Adressdienstgesetz
- Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb
- Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden
- Verordnungen zum Geldspielgesetz
- Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
- Änderung der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (SR 142.311)
- Bundesgesetzes über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution (MRIG)
- Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus
- Entwürfe der Ausführungserlasse zum totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
- Verordnung über die Aufsicht über nachrichtendienstliche Tätigkeiten (VAND)
- Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz)
- Verordnung über den Nachrichtendienst
- Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes
- Totalrevision des Datenschutzgesetzes und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz (SR 235.1)
- Vernehmlassung von grundrechte.ch zur Totalrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern
- Vernehmlassung von grundrechte.ch zur Änderung des Ausländergesetzes (Verfahrensnormen und Informationssysteme)
- Vernehmlassung von grundrechte.ch zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes
- Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee
- Vernehmlassungsantwort zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG)
- Teilrevision der Statistikerhebungsverordnung
- Fanzüge; Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBG)
- Integrationsgesetz: Eine untaugliche Zwängelei
- Nein zur Beschränkung der Reisefreiheit von Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen
- Nein zur Revision der Verordnung betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF)
- Auch weiterhin Bezug einer herkömmlichen, nichtbiometrischen ID ohne Chip!
- Totalrevision Alkoholgesetz: Keine verdeckten Ermittlungen!
- Revision des Gesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs BÜPF
- Neues Polizeiaufgabengesetz des Bundes
- Revision Ausweisverordnung
- Hooligan-Konkordat
- Verfassungsbestimmung Hooliganismus
- Einführung biometrischer Ausweise
- Armeereform 09
- Vernehmlassung BWIS II
- Links
- Veranstaltungshinweise
- grundrechte.ch unterstützen
- Archiv
- Mitglied werden
- Kontakt
Aktuelles
Immer mehr Kameras im Öffentlichen Verkehr
Antennensuchlauf: Neues Hobby von Staatsanwälten
Nachrichtendienst verletzt Fernmeldegeheimnis
Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)
jetzt spenden!
Kollektivmitglieder
Alternative Liste Winterthur Alternative Liste Zürich augenauf Basel augenauf Bern augenauf Zürich BastA! Basel Bierkurve Winterthur Bündnis Luzern für Alle Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz DJS Grünes Bündnis Bern Grüne Partei Bern-Demokratische Alternative GPB-DA Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA Humanrights.ch / MERS Junge Linke Alternative - JuLiA JungsozialistInnen JUSO Schweiz Liste gegen Armut und Ausgrenzung Piratenpartei Schweiz Referendum BWIS Solidaritätsnetz Region Basel Solidaritätsnetz Sanst-Papiers Bern Swiss Internet User Group SIUG Swiss Privacy Foundation Verein PSYCHEXKontakt
grundrechte.chPostfach
3001 Bern
Postkonto 60-774158-7
IBAN CH61 0900 0000 6077 4158 7
BIC: POFICHBEXXX
info(at)grundrechte.ch
Mitglied werden