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- Euro 08: Justiz, Polizei und Armee im Grosseinsatz
- Amtliches
- Diverses
- Gerichtsurteile
- Gerichtsurteile
- Private Aufnahme mit Dashcam ist kein strafrechtlicher Beweis
- Polizeibeamte dürfen angehaltene Personen nicht duzen
- Polizisten bespucken
- Kein Zwang zu Sklavenarbeit
- Stationäre therapeutische Massnahme
- Strafbefehl unterbricht Verjährung nicht
- Rechtmässigkeit von fürsorgerischem Freiheitsentzug ist rasch gerichtlich zu prüfen
- DNA-Profile dürfen nicht auf Vorrat erstell werden
- Recht auf ein faires Verfahren und Unschuldsvermutung verletzt
- Problemzone Strafbefehlsverfahren
- «Befragung» in Handschellen ist Freiheitsentzug
- Revidiertes Hooligan-Konkordat teilweise aufgehoben
- Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft
- Strafverfahren gegen Polizei: Auch hier gilt der Anklagegrundsatz
- Kostenabwälzung für Polizeieinsätze auf Veranstalter von Demos in Luzern aufgehoben
- Verwahrung wegen einfacher Körperverletzung
- Rückwirkende Teilnehmeridentifikation ohne zeitliche Begrenzung
- Ausschaffungsinitiative nicht direkt anwendbar
- Ungerechtfertigte fristlose Entlassung nach einer Überwachung des Computers
- Siegelung kann auch nachträglich verlangt werden
- Telefonanschlüsse von Drittpersonen dürfen abgehört werden
- Strafanzeigev gegen Polizei
- Strafverfahren; vorläufige Festnahme
- öffentliche mündliche Verhandlung im Verwaltungsverfahren
- Kostenfolgen von Gerichtsprozessen
- Sozialhilfegesetz Bern
- Wegen Terrorismusverdachts festgesetzt
- Angemessenheit einer Verfügung nach kantonalem Recht überprüfen
- Plakatierung von Werbeflächen innerhalb des Bahnhofareals
- Richterlichen Verbot und Gemeingebrauch
- Bewilligung zur Unterschriftensammlung
- Polizeigesetz Zürich
- Hooligangesetz: Beschwerdereigen eröffnet
- Einsichtsrecht in Staatsschutz-Fichen
- Auch in St. Gallen dürfen Unterschriften gesammelt werden!
- Beschwerde gegen Kundgebungsverbot gutgeheissen
- Freispruch in Bern für Weggewiesene
- Fernmeldegeheimnis, Überwachung des E-Mail-Verkehrs
- Medienmitteilungen
- Medienmitteilungen
- Medienmitteilungen 2018 - 2019
- Medienmitteilungen 2016 - 2017
- Medienmitteilungen 2013 - 2015
- Medienmitteilung «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» zum Start des Referendums NDG
- Medienmitteilung «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» vom 28. September 2015
- Lancierung des Referendums gegen das neue Nachrichtendienstgesetz
- Stellungnahme zur Debatte des Nationalrats zum NDG
- Nein zum Schnüffelstaat - Nein zum neuen Nachrichtendienstgesetz
- Verschärftes Nachrichtendienstgesetz NDG für grundrechte.ch inakzeptabel
- Ohne substantielle Verbesserungen droht dem BÜFP Schiffbruch
- Stellungnahme zum neuen Nachrichtendienst-Gesetz
- Stellungnahme zum Entwurf für ein totalrevidiertes Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs
- Medienmitteilungen 2011 - 2012
- Medienmitteilungen 2009 - 2010
- Zusatzbotschaft Staatsschutzgesetz: Direktes Einsichtsrecht darf nicht dem Geheimdienst alleine überlassen werden!
- Trojaner verletzen elementare Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte
- 200'000 neue Fichen: Sofort Einsicht verlangen!
- GPDel-Bericht zu ISIS vom 30. Juni 2010
- Mitgliederversammlung 2010
- Vernehmlassung Polizeiaufgaben-Gesetz PolAG
- Revision Ausweisgesetz: Zum Entscheid der SPK Ständerat
- Neue Skandalfichen veröffentlicht: Bundesrat muss die Staatsschützer stoppen!
- Knapp 50% für mehr Daten- und Persönlichkeitsschutz
- Biometrische Ausweis-Datenbank: also doch Datenmissbrauch!
- Mitgliederversammlung 2009
- fedpol stiftet Verwirrung
- Medienmitteilungen 2006 - 2008
- Ein Appell zeigt Wirkung – Verschärfung beim Staatsschutzgesetz gestoppt!
- Staatsschutzgesetz: grundrechte.ch gegen Verschärfung
- Euro 08: Grundrechtsverletzungen wurden beobachtet und dokumentiert
- Securitas und Staatsschützer ausser Kontrolle
- Aufruf zur Einsicht in die Staatsschutzakten
- Zusammenfassung Medienkonferenz Staatsschutz
- Rechtskommission des Nationalrats weist BWIS II zurück
- Beobachtung von Grundrechtsverletzungen während der Euro 08
- 2. Aufruf gegen die Verschärfung des Staatsschutzgesetzes
- Appell gegen die Verschärfung des Staatsschutzgesetzes
- Lieber kein Zwangsanwendungsgesetz als eines mit «Taser»
- Berner Bahnhofreglement: Rechtsstaatlich unhaltbar und unnötig
- Blocher hält an BWIS II fest
- Keine Lex "Euro08" in der Bundesverfassung
- Verein grundrechte.ch gegründet
- Musterbriefe
- Vernehmlassungen
- Vernehmlassungen
- Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb
- Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden
- Verordnungen zum Geldspielgesetz
- Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
- Änderung der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (SR 142.311)
- Bundesgesetzes über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution (MRIG)
- Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus
- Entwürfe der Ausführungserlasse zum totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
- Verordnung über die Aufsicht über nachrichtendienstliche Tätigkeiten (VAND)
- Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz)
- Verordnung über den Nachrichtendienst
- Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes
- Totalrevision des Datenschutzgesetzes und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz (SR 235.1)
- Vernehmlassung von grundrechte.ch zur Totalrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern
- Vernehmlassung von grundrechte.ch zur Änderung des Ausländergesetzes (Verfahrensnormen und Informationssysteme)
- Vernehmlassung von grundrechte.ch zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes
- Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee
- Vernehmlassungsantwort zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG)
- Teilrevision der Statistikerhebungsverordnung
- Fanzüge; Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBG)
- Integrationsgesetz: Eine untaugliche Zwängelei
- Nein zur Beschränkung der Reisefreiheit von Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen
- Nein zur Revision der Verordnung betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF)
- Auch weiterhin Bezug einer herkömmlichen, nichtbiometrischen ID ohne Chip!
- Totalrevision Alkoholgesetz: Keine verdeckten Ermittlungen!
- Revision des Gesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs BÜPF
- Neues Polizeiaufgabengesetz des Bundes
- Revision Ausweisverordnung
- Hooligan-Konkordat
- Verfassungsbestimmung Hooliganismus
- Einführung biometrischer Ausweise
- Armeereform 09
- Vernehmlassung BWIS II
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- DVD «Heimelig und heimlichfeiss»: 20 Jahre Protest gegen den Schnüffelstaat
- Chronologie «vom Fichenskandal zum Überwachungsstaat»
- Vernehmlassungsantworten zu neuen Gesetzen
- EURO 08 und ihre Nachwehen
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