Medienmitteilung: Rasterfahndung nach Whistleblower an der Universität Zürich

1. November 2013

Mit Entsetzen nehmen wir Berichte des Tages-Anzeigers, der Limmattaler Zeitung oder von Der Landbote zur Kenntnis, wonach die Universität Zürich UZH E-Mail-Konten der Domäne “uzh.ch” systematisch durchsuchen lassen hat. Im Fokus standen dabei mögliche Kontakte mit der Presse und Hochschulangehörigen. Das ist ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit, die Privatsphäre der betroffenen Personen und rechtsstaatliche Prinzipien, wie der Verhältnismässigkeit.Wir kritisieren zum einen den verzweifelten Versuch der UZH, den Fluss von Informationen über Missstände in der eigenen Institution zu verhindern. Zum anderen verurteilen wir scharf den unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre aller betroffenen Hochschulangehörigen. Die UZH stellt dadurch nicht nur den journalistisch wichtigen Quellenschutz und damit die Pressefreiheit in Frage, sondern erfüllt auch ihre Vorbildfunktion nicht, fundamentale Grundrechte von Personen zu schützen.Wir fordern:

(1) Als kurzfristige Massnahme

Die UZH muss umgehend alle Hochschulangehörige darüber informieren, ob oder in welcher Weise ihre E-Mail Konten durchsucht wurden, um das Vertrauen in die unschuldigen Betroffenen wiederherzustellen.

(2) Als mittelfristige Massnahme

Die UZH muss öffentlich glaubhaft machen, dass sie die Hochschulangehörigen kein zweites Mal unter Generalverdacht stellt.

(3) Als langfristige Massnahme

Die UZH befasst sich aktiv mit dem Thema Datenschutz. Zu diesem Zweck verfasst sie einen Bericht über den Datenschutz an der UZH und versieht ihn mit einem Leitbild.

Wir bekräftigen hiermit ebenso die Wichtigkeit sämtliche Kommunikation mit Verfahren der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vor Missbrauch zu schützen.

Als besten Schutz und akut mögliche Gegenmassnahme für Hochschulangehörige sei auf die Möglichkeiten von E-Mail-Verschlüsselung hingewiesen, die zum Beispiel am 8. November an einer CryptoParty im Dock18, Rote Fabrik in Zürich interessierten Menschen näher gebracht wird.

Piratenpartei Zürich

Chaos Computer Club Zürich CCCZH

Informatikkommission des Verbands der Studierenden der Universität Zürich InKo

kritische Politik Uni/ETH kriPo