Frontex-Referendum
Über 62,000 Unterschriften eingereicht - Abstimmung am 15. Mai 2022
Die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex, ursprünglich zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschaffen, soll massiv ausgebaut werden. Der Fokus liegt neu hauptsächlich in der Abwehr von Flüchtlingen aus Krisengebieten.
Das Mehrzweckschiff KBV001 in Göteborg (Quelle: Wikimdia Commons, User Joeds)
Die Schweiz soll neu 61 statt wie bisher 14 Millionen Franken pro Jahr für Frontex bezahlen.
grundrechte.ch lehnt diesen massiven Ausbau ab. Am 20. Januar 2022 wurden der Bundeskanzlei mehr als 62,000 meist noch nicht beglaubigter Unterschriften eingereicht
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