USA drohen mit Visumspflicht

19. März 2012

Die USA wollen auf Schweizer Polizeidatenbanken mit DNA-Profilen und Fingerabdrücken zugreifen

Die US-Behörden fordern den automatisierten Austausch von erkennungsdienstlichen Daten wie Fingerabdrücken und DNA-Profilen. Konkret geht es um die «Cooperation in Preventing and Combating Serious Crime» (PCSC) und um die «Homeland Security Presidential Directive 6» (HSPD-6). Fragen zum Datenschutz sind aber nicht geklärt.

Verwehrt die Schweiz den USA den Zugriff auf ihre Polizeidatenbanken, sehen die USA die Wiedereinführung der Visumspflicht für US-Reisende aus der Schweiz vor.

Auf diese plumpe Erpressung sind vor 3 Jahren schon knapp mehr als die Hälfte des Stimmberechtigten hereingefallen: Bei der Abstimmung zum biometrischen Pass mit in der Ausweisdatenbank gespeicherten Fingerabdrücken behauptete Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf, dass bei einem Nein das «Visa Waiver Program» gekippt würde.

Nun haben wir - völlig unnötigerweise - zentral gespeicherte Fingerabdrücke für alle Passinhaber, und den USA soll bis zum geht-nicht-mehr Einsicht in alle möglichen und unmöglichen Datenbanken gewährt werden. Bis Ende Juni 2012 soll ein entsprechendes Abkommen stehen.

Besonders der Austausch von DNA-Profilen ist unausgereift und fehleranfällig. Übermittelt werden Zahlenpaare, die die Allele - Varianten eines Gens an einer bestimmten Stelle auf einem Chromosom - repräsentieren. Übermittelte DNA-Profile müssen Allelwerte für mindestens sechs der sieben Genstellen (sogenannte «Loci») enthalten, die das «European Standard Set of Loci» beinhaltet. Zusätzlich können sie je nach Verfügbarkeit weitere Loci - erlaubt sind insgesamt 24 - oder Leerfelder enthalten. Zwar wird empfohlen, «alle verfügbaren Allele in der Indexdatenbank für DNA-Profile zu speichern und für die Suche und den Abgleich zu verwenden», um die Treffergenauigkeit zu erhöhen. Allerdings gilt bereits die Übereinstimmung von sechs Loci als «Treffer». Doch mit der wachsenden Zahl der Mitglieder im Prüm-Netzwerk wächst das Risiko von Zufallstreffern. So rechnete man vor dem deutsch-niederländischen Massenabgleich von DNA-Profilen im Sommer 2008 mit 190 solcher falschen Treffer (siehe «Netz mit Webfehlern»).

Besonders das FBI, welches neu Zugriff auf alle schweizerischen Polizeidatenbanken haben soll, ist für seine schlampige Arbeit, welche schon zur Hinrichtung vieler Unschuldiger geführt hat, berüchtigt.

Am 27. Juni 2012 hat der Bundesrat mitgeteilt, dass mit den USA ein Abkommen über den Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Profilen ausgehandelt worden sei und dass daher das Visa-Waiver-Programm fortgeführt werde. Details sind noch nicht bekannt, das Abkommen muss zudem vom National- und Ständerat genehmigt werden.