Zentrale nationale Polizeidatenbank oder Vernetzungsplattform

4. April 2019

Am 14. Juni 2018 hat Nationalrätin Corina Eichenberger die Motion 18.3592 mit dem Titel «Nationaler polizeilicher Datenaustausch» eingereicht. Es geht nicht etwa darum, Daten aus dem Strafregister, dem Fahndungssystem Ripol oder der DNA-Datenbank auszulesen, dies ist längst möglich. Viel mehr sollen ungesicherte Vermutungen zwischen den Kantonen frei ausgetauscht werden.

Anlässlich eines Polizei-Informatik-Kongresses im Stade de Suisse in Bern vom 3. und 4. April 2019 haben Nicoletta della Valle, Direktorin fedpol, und Mark Burkhard, Kommandant der Polizei Basel-Landschaft, bereits kräftig Werbung für diese Idee gemacht.

Der Vorstoss von Corina Eichenberger für mehr Datenaustausch zwischen den Kantonspolizeien wird voraussichtlich im Mai 2019 in der Sondersession oder im Juni 2019 in der regulären Sommerssession im Nationalrat behandelt.