Kontrolle des öffentlichen Raums
Videoüberwachung, Ausgehverbote, Wegweisungen und und und
An jeder Ecke eine auf scharf gestellte Kamera, Repressive Massnahmen gegen Randgruppen und Ähnliches.
Aktuelles
Ausreisesperren für potenzielle Gewaltextremisten
Keine zwingende Freiheitsstrafe f0r Landfriedensbruch
Nachrichtendienst muss geheime Beschaffungsmassnahmen nicht offenlegen
Dienst ÜPF plant Flatrate für Telefonüberwachungen
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