Bericht EJPD zur Videoüberwachung
24. Oktober 2007
Videoüberwachung wird hauptsächlich zur Prävention eingesetzt, eine Archivierung des Bildmaterials ist zu diesem Zweck nicht notwendig. Trotzdem sollen im Rahmen einer «Vereinheitlichung» die Aufbewahrungsfristen massiv verlängert werden.
Aktuelles
Ausreisesperren für potenzielle Gewaltextremisten
Keine zwingende Freiheitsstrafe f0r Landfriedensbruch
Nachrichtendienst muss geheime Beschaffungsmassnahmen nicht offenlegen
Dienst ÜPF plant Flatrate für Telefonüberwachungen
Kollektivmitglieder
Alternative Liste Winterthur Alternative Liste Zürich augenauf Basel augenauf Bern augenauf Zürich BastA! Basel Bierkurve Winterthur Bündnis Luzern für Alle Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz DJS Grünes Bündnis Bern Grüne Partei Bern-Demokratische Alternative GPB-DA Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA Humanrights.ch / MERS Junge Linke Alternative - JuLiA JungsozialistInnen JUSO Schweiz Liste gegen Armut und Ausgrenzung Piratenpartei Schweiz Referendum BWIS Solidaritätsnetz Region Basel Solidaritätsnetz Sanst-Papiers Bern Swiss Internet User Group SIUG Swiss Privacy Foundation Verein PSYCHEXKontakt
grundrechte.chPostfach
3001 Bern
Tel 031 312 40 30
FAX 031 312 40 45
Postkonto 60-774158-7
info(at)grundrechte.ch
Mitglied werden