Antennensuchlauf: Neues Hobby von Staatsanwälten

25. Juni 2022

Im Jahr 2021 sank die Anzahl angeordneter Fernmelde-Überwachungsmassnahmen auf 8056 gegenüber 9085 im Vorjahr. Stark zugenommen haben aber Telefonbuchabfragen und Antennensuchläufe. Der Grund dafür dürfte finanzieller Natur sein: Telefonbuchabfragen müssen heute von den Providern gratis erteilt werden, und für Antennensuchläufe gelten billige Pauschaltarife. Offenbar gibt es viele Strafverfolger, die statt zu arbeiten lieber die Fernmeldeanbieter einspannen.

Nach dem Vierfachmord von Rupperswil ordnete die Staatsanwaltschaft einen enormen Antennensuchlauf an: Sie verlangte von vier Providern die Angaben über alle Mobiltelefone, die in einem Zeitraum von sieben Stunden auf fast 150 Funkzellen im Umkreis des Tatorts aktiv waren. Die Rechnung über 816,000 Franken wollte die Staatsanwaltschaft aber nicht bezahlen, und das Bundesverwaltungsgericht senkte den Betrag auf rund 200,000 Franken. Ein Detail am Rande: Der ganze Aufwand war nutzlos, der Täter wurde identifiziert, weil er sich vor der Tat via Google über die Opferfamilie informiert hatte.

In der Folge wurden für die gesamte Fernmeldeüberwachungen ein stark reduzierter Tarif eingeführt. Die Kosten bezahlen neu mehrheitlich die Abonnenten der Fernmeldeanbieter. Das Resultat dieser Discount-Überwachung lässt sich in der Statistik 2021 des Diensts ÜPF nachlesen.

Im Jahr 2016 etwa ordnete der Kanton Basel-Landschaft keinen einzigen Antennensuchlauf an, in Jahr 2019 deren 6, im Jahr 2020 schon 194, und im Jahr 2021 schliesslich 378. Zum Vergleich: Im Nachbarkanton Basel-Stadt mit angeblich der höchsten Kriminalitätsrate der Schweiz wurden nur 0 (2019), 183 (2020) und 2021 gar keine Antennensuchläufe angeordnet.

Auf der vom Bund betriebenen Plattform https://ch.ch ist nachzulesen: «Die Gerichte sorgen für die einheitliche Anwendung der Gesetze». Dies ist reines Wunschdenken. Wäre dem so, würde es bei der Fernmeldeüberwachung, deren gesetzliche Grundlage vollständig im Bundesrecht (Büpf und StPO) geregelt ist, nicht derart krasse Unterschiede in den Kantonen geben.