Die Polizei bei der Arbeit Filmen: know your rights!

8. Dezember 2018

Samstag, 26. Januar 2019 im Calvinhaus Bern

Schon im Jahr 2015 erkannte das Deutsche Bundesverfassungsgericht, dass das Filmen von Polizisten bei einer Versammlung die Polizei nicht ohne weiteres dazu berechtigt, die Identität des Filmenden festzustellen.

Im Herbst 2017 verlangte ein Polizist an einer Demo in Bern, dass private Handybilder über eine Festnahme vor Ort umgehend gelöscht werden. In der Folge wurde gegen den Polizisten eine Anzeige eingereicht und medial darüber berichtet. Im Lichte eines möglichen baldigen Verfahrens analysieren wir folgende Fragen:

Wie ist die rechtliche Lage, wenn wir die Polizei bei der Arbeit filmen?

Was genau bedeutet das «Recht auf das eigene Bild»?

Darf die Polizei uns zwingen, die Aufnahmen zu löschen, was wenn sie das Handy konfiszieren will?

Wann und weshalb darf die Polizei uns filmen (Teilnahme an Kundgebung oder anderen Aktionen im öffentlichen Raum)?

Wie gehen wir künftig mit polizeilichen Bodycams um?

Inpureferate 13:00 – 15:00 Uhr

Rechtliche Grundlagen und offene Fragen zum Filmen der Polizeiarbeit

Was ist erlaubt und was nicht, welche Bedeutung hat das «Recht auf das eigene Bild», wo sind die Graubereiche und was sind die Risiken?

Amr Abdelaziz, Rechtsanwalt LL.M. Zürich

Die BodyCam am RoboCop

Erste Erfahrungen mit polizeilichen Bodycams in Deutschland - mit einem Blick in die USA.

Volker Eick, Politikwissenschaftler, fachlicher Mitarbeiter für den Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Berlin.

Workshops 15:30 - 17:00 Uhr

«Legal Teams» und ihre Rolle:

Wie können sie intervenieren, selber filmen oder aber Kundgebungsteilnehmende beim Filmen von Polizeiarbeit oder bei Festnahmen beschützen? Weshalb darf die Polizei uns filmen und wie gehen wir künftig mit dem Einsatz von polizeilichen Bodycams um?

Workshop mit aktiven Mitgliedern des Berner Legal Teams.

Tipps und Tricks beim Filmen der Polizei:

Immer wieder kommt es zu Anhaltungen oder Festnahmen, rein aufgrund von äusseren Merkmalen. Weshalb es wichtig ist, dass wir hinschauen, das Geschehene dokumentieren - die Frage ist aber: wie und mit welchen Mitteln. Und was bedeuten polizeiliche Bodycams in solchen Situationen?

Workshop mit Miklós Klaus Rózsa, Fotograf

Austausch und Apéro 17:00 Uhr

Ab 20:00 Uhr im Kino Reitschule:

Staatenlos - Klaus Rózsa, Fotograf

Film von Erich Schmid

Eintritt frei, Kollekte