internationale Polizei-Netzwerke

14. Juni 2012

Die Schweiz ist bei verdeckt agierenden internationalen Polizei-Netzwerken dabei

Im Oktober 2011 wurde aufgrund von Enthüllungen in Deutschland bekannt, dass auch in der Schweiz von diversen Behörden «Staatstrojaner» eingesetzt werden.

Mitte Juni 2012 wurde wieder aus Informationen aus Deutschland bekannt, dass das Bundesamt für Polizei (Fedpol) und andere Polizeien aus der Schweiz bei verschiedenen geheimen Polizei-Netzwerken dabei sind.

In einer Kleinen Anfrage hat sich der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko bei der deutschen Regierung nach «international im Verborgenen agierenden Netzwerken von Polizeien» erkundigt. Er bemängelt, dass sich Arbeitsgruppen abseits der parlamentarischen Aufsicht und ohne Wissen der Öffentlichkeit mit dem Einsatz von verdeckten Ermittlern, Trojanern sowie Überwachungstechnologien auseinandersetzten. Die jetzt vorliegende Antwort des Bundesministeriums des Innern sind auch aus Schweizer Sicht von Interesse, geht doch daraus hervor, dass das Bundesamt für Polizei (Fedpol) in diversen internationalen Gruppen dabei ist. Beispielsweise in der «European Cooperation Group on Undercover Activities» (ECG), der neben der Schweiz viele EU-Mitgliedstaaten und zahlreiche andere Länder angehören. Auch in der «International Working Group on Police

Undercover Activities» (IWG) ist die Schweiz vertreten, wie diverse staatliche Gremien aus Europa und Übersee.