Europäische Bürgerbefragung zur Überwachung

25. Mai 2014

Im Rahmen des 3-jährigen «SurPRISE-Projekts» wurden zwischen Januar und März 2014 in neun europäischen Ländern im Schnitt 200 Personen zu ihrem Sicherheitsempfinden befragt. In kleinen Gruppen von 6 bis 8 Personen wurde das Spannungsfeld zwischen Überwachung, Sicherheit und Datenschutz anhand der konkreten Beispiele Closed-Circuit TV (Smart CCTV), Deep Packet Inspection (Internet-Paket-Analyse) und Smartphone-Ortung mittels GPS diskutiert. Anschliessend konnten die Teilnehmer ihre Meinung zur Sicherheit anonym kundtun.

In der Schweiz gaben 85 Prozent an, dass sie sich sicher fühlen. Der Durchschnitt aller Länder liegt bei 66 Prozent. Am wenigsten beschützt sehen sich Ungarn (31 %) und Italiener (43 %). Die Überwachung der Bevölkerung zu Sicherheitszwecken wird von 38 Prozent befürwortet, in England sind es doppelt so viele. Nur in Deutschland sind die Einwohner noch skeptischer als in der Schweiz.

Kürzlich hat auch die «Group on Ethics in Science and New Technologies» (EGE) ihren Bericht «28th Opinion on the Ethics of Security and Surveillance Technologies» präsentiert. Im Forderungskatalog steht Transparenz bei staatlicher Überwachung an erster Stelle. In der Schweiz hingegen soll mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz die Bevölkerung völlig intransparent überwacht werden.