Referendum gegen E-ID-Gesetz

1. Oktober 2019

grundrechte.ch hat sich in der Vernehmlassung klar gegen das neue Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz) ausgesprochen und unterstützt daher das Referendum

SwissSign Group ist ein Joint Venture aus staatsnahen Betrieben, Finanzunternehmen, Versicherungsgesellschaften und Krankenkassen (SBB, Schweizerische Post, Swisscom, Banque Cantonale de Genève, Credit Suisse, Entris Banking, Luzerner Kantonalbank, Raiffeisen, Six Group, UBS, Zürcher Kantonalbank, Axa, Baloise, CSS, Helvetia, Mobiliar, SWICA, Swiss Life, Vaudoise und Zürich). Nicht wenige dieser Player sind in jüngerer Zeit negativ aufgefallen. SwissSign Group hat ein Geschäftsmodell für eine private E-ID entwickelt und quasi den Bundesrat beauftragt, ein Gesetz auszuarbeiten, welches dessen Umsetzung erlaubt.

Mit dem «Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten» (E-ID-Gesetz) ist der Bundesrat diesem Wunsch nachgekommen, und der National- und Ständerat haben diesen Gesetzesentwurf durchgenickt.

Mehrere repräsentative Umfragen haben gezeigt, dass weit über 80 Prozent der Bevölkerung eine E-ID vom Staat wollen. Daher wurde am 8. Oktober 2019 das Referendum ergriffen. Bis Ende Dezember 2019 wurden über 60,000 Unterschriften gesammelt. Sie werden am 16. Januar 2020 um 14 Uhr der Bundeskanzlei übergeben.