Mehrfronten-Krieg gegen die SVP

22. Dezember 2015

Ruedi Studer, Blick

Heute fällt der Startschuss für die Nein-Kampagne gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP. Nicht nur SP-Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nimmt die Initiative unter Beschuss, sondern auch mehrere Komitees.

Jetzt geht der Mehrfronten-Krieg gegen die SVP und ihre Durchsetzungsinitiative erst richtig los! Den Startschuss gibt heute SP-Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga an einer Medienkonferenz.

Doch nicht nur Justizministerin Sommaruga, auch gleich mehrere Nein-Komitees nehmen die Initiative unter Beschuss.

SP verteilt eine halbe Million Nein-Zeitungen

Unter der Führung der SP hat sich ein links-grünes «Komitee für den Rechtsstaat – Nein zur Durchsetzungsinitiative» formiert. Darin sind nicht nur Parteien, sondern auch Gewerkschaften oder Flüchtlingsorganisationen vertreten.

«Die Initiative ist ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat. Sie hebelt die Gewaltenteilung aus, entmachtet das demokratisch gewählte Parlament und stellt die Grund- und Menschenrechte direkt in Frage», sagt SP-Sprecher Michael Sorg. «Die SVP zielt darauf ab, unseren Rechtsstaat zu schwächen und nimmt in Kauf, dass 200‘000 Menschen ohne Schweizer Pass in ständiger Angst vor Landesverweis leben müssen – und zwar für Bagatelldelikte.»

Für ihn ist klar: «Es ist keine Durchsetzungs-, sondern eine Verschärfungsinitiative, die unseren Rechtsstaat angreift.» Nun will die SP eine Abstimmungszeitung mit einer Auflage von «mindestens einer halben Million Exemplaren» produzieren und unters Volk bringen.

NGO-Komitee gegen SVP-Abrissbirne

Auch ein NGO-Komitee mit Organisationen wie Amnesty International, Operation Libero oder Schutzfaktor M macht gegen die Initiative mobil. «Ja zur Demokratie – Nein zur Durchsetzungsinitiative», lautet ihr Slogan. Ihr Kampagnensujet zeigt eine Abrissbirne, welche die Helvetia plattdrückt.

«Die Durchsetzungsinitiative will die Grundpfeiler unseres Rechtsstaats zum Einsturz bringen: die Abwägung im Einzelfall, die Gewaltenteilung, die Verhältnismässigkeit, das Ermessen der Richter und die Grundrechte jedes Einzelnen», warnt Kampagnenleiterin Flavia Kleiner. «Sie verwandelt den Rechtsstaat in einen Willkürstaat.»

Bei einem Ja zur Initiative drohe eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention, so Kleiner. Für den Abstimmungskampf steht dem NGO-Komitee ein «mittlerer fünfstelliger Betrag» zur Verfügung.

«Unnötig, unschweizerisch, unverhältnismässig»

Der dritte im Bunde ist das bürgerliche Nein-Komitee. In dessen Co-Präsidium sitzen etwa BDP-Chef Martin Landolt, CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi, FDP-Ständerat Andrea Caroni oder GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy.

Das bürgerliche Komitee tritt insbesondere mit drei Schlagworten an: «Die Initiative ist unnötig, unschweizerisch und unverhältnismässig», sagt FDP-Kampagnenleiter Matthias Leitner. Die Initiative sei schlicht «eine Zwängerei zur Bewirtschaftung statt zur Lösung von Problemen und somit ein unschweizerisches Instrument».

Allerdings, auch den bürgerlichen Gegnern fehlt das grosse Geld, um der SVP finanziell Paroli bieten zu können. Umso mehr hofft Leitner auf das Engagement der Basis: «Wir fordern die Schweizer Bevölkerung auf, aufzustehen und sich nicht von populistischen Lösungen blenden zu lassen und abstimmen zu gehen. Bedauern im Nachhinein bringt niemandem etwas.»