Alle gegen die SVP und ihre Durchsetzungsinitiative

28. Dezember 2015

Tages-Anzeiger

Das Parlament steigt mit einem Manifest in den Abstimmungskampf ein. Und die Wirtschaft steuert doch noch Geld bei.

Das Vorgehen ist einmalig: In der Wintersession haben mit Ausnahme der SVP-Fraktion alle Ständeräte ein Manifest gegen die Durchsetzungsinitiative unterzeichnet. Das Volksbegehren, mit dem die SVP ihre Ausschaffungsinitiative konkretisiert, kommt am 28. Februar zur Abstimmung.

Er habe nur einen halben Tag gebraucht, um die Unterschriften der Ständeräte zu sammeln, sagt SP-Ständerat Hans Stöckli, Autor des Manifests. Nun wird die symbolträchtige Aktion ausgedehnt: «Auch die Mitglieder des Nationalrates und alle ehemaligen Ständeräte werden eingeladen, das Manifest zu unterzeichnen», sagt Stöckli. Die Mitglieder der grossen Kammer erhalten das Schreiben vom grünliberalen Nationalrat Beat Flach. Der Jurist hat sich vom Manifest des Ständerats inspirieren lassen und will analog dazu ein überparteiliches Nationalratskomitee lancieren. «Ziel ist es, ausser der SVP-Fraktion alle Nationalräte dabeizuhaben», sagt Flach.

Das Parlament sei direkt von der Durchsetzungsinitiative betroffen, sagt er. Diese bringe die Spielregeln der politischen Schweiz durcheinander. «In unserer Demokratie haben alle ihren Platz und ihre Rolle. Das Parlament zum Beispiel erlässt die Gesetze», so Flach. Gehe es nach den Initianten der SVP, werde das Parlament nun ausgehebelt. Der Hintergrund dieser Aussage: Eigentlich ist es die Aufgabe des Parlaments, angenommene Volksinitiativen umzusetzen, indem es ein entsprechendes Gesetz ausarbeitet. Die Durchsetzungs­initiative verhindert dies, weil ihr Text direkt angewandt werden soll.

«Nervosität der Parlamentarier»

Die Initianten beobachten das Engagement ihrer politischen Gegner gelassen. «Mit einem Manifest überzeugt man die Bevölkerung nicht», sagt SVP-Nationalrat und Komiteemitglied Peter Keller. Das Parlament wehre sich gegen etwas, das es selber angerichtet habe: «Der klare Auftrag der Ausschaffungsinitiative – kriminelle Ausländer auszuschaffen – wurde verschleppt und vernebelt», sagt er. Vor diesem Hintergrund sei das Manifest blamabel. SVP-Nationalrat und Mitinitiant Gregor Rutz staunt «über die Nervosität gewisser Parlamentarier». Die Durchsetzungsinitiative bringe nichts Neues: Weil die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative durch das Parlament nicht geglückt sei, brauche es nun einen konkreten Vorschlag.

Die Gegner der SVP haben die Feiertage genutzt, um ihre leeren Kampagnenkassen zu füllen. Nach den Absagen des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse und des Gewerbeverbandes springen nun andere ein. Der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem) wird die bürgerlichen Gegner der Durchsetzungsinitiative finanziell unterstützen. Swissmem-Sprecher Ivo Zimmermann bestätigte gestern einen Bericht der «SonntagsZeitung». Weiter würden sich namhafte Wirtschaftsvertreter persönlich im Abstimmungskampf engagieren. Der Wirtschaftsverein Succèsuisse wird mit eigenem Komitee in den Abstimmungskampf eingreifen und Geld einschiessen.

Das Engagement der Wirtschaft sei wichtig, sagt CVP-Nationalrat und Mitglied der Succèsuisse-Trägerschaft Gerhard Pfister. «Die Wirtschaftsverbände haben die Migrationsfragen jahrelang unterschätzt.» Die Gegner der Durchsetzungsinitiative rechnen mit weiterer Unterstützung aus der Wirtschaft. Die Schweizerische Bankiervereinigung habe bereits zugesagt, sagt Nationalrat Beat Flach. Gespräche mit anderen Verbänden seien im Gang. Die Bankiervereinigung war gestern für Tagesanzeiger.ch/Newsnet nicht erreichbar.

Vier Komitees und eine «Informationsoffensive»

Neben dem überparteilichen Manifest des Parlaments machen mittlerweile vier Komitees gegen die Durchsetzungsinitiative mobil: je ein Komitee aus linken und bürgerlichen Politikern, eines aus NGO-Kreisen und jenes aus den Reihen von Succèsuisse. Schliesslich kündigt auch der Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD) Hans-Jürg Käser eine «Informationsoffensive» gegen das Volksbegehren an, wie die «SonntagsZeitung» berichtete. Die Details werde der Vorstand im Januar besprechen, sagt Käser.

In den Kantonen muss die SVP auch mit Kritikern aus den eigenen Reihen rechnen: Er habe grosse Vorbehalte gegen die Durchsetzungsinitiative, weil sie die Kantone vor Probleme beim Vollzug stelle, sagt der bernische SVP-Justizdirektor Christoph Neuhaus.