Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats stimmt BWIS II zu

8. Januar 2008

Im Rahmen eines Mitberichtsverfahrens beantragt die SiK-N der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) mit 12 zu 3 Stimmen bei 9 Enthaltungen, auf die Revisionsvorlage zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) einzutreten.

Das revidierte Gesetz soll dem Bund besondere Mittel der Informationsbeschaffung ermöglichen (BWIS II).

Diese Revision ist nach Auffassung der Kommissionsmehrheit notwendig, um auf das veränderte Bedrohungsbild zu reagieren.

Die vorgeschlagene Lösung stelle einen geeigneten Kompromiss dar zwischen mehr Effizienz im Bereich des Staatsschutzes bei der Bekämpfung des Terrorismus, der Spionage und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie bei der Wahrung der Grundrechte.

Dennoch empfiehlt die SiK-N der RK-N mit 10 zu 8 Stimmen bei 6 Enthaltungen, eingehend zu prüfen, ob die vorgesehenen besonderen Mittel der Informationsbeschaffung verfassungsmässig seien.