Fiche 2.0

3. November 2009

Betroffene fordern die Löschung ihrer DNA-Proben

Wenn Polizisten im Kanton Bern das Wattestäbchen zücken, müssen auch Hausbesetzer, Demonstranten und offenbar gar Schwarzfahrer den Mund öffnen. Die Speichel-Entnahme für DNA-Proben bei kleinen Vergehen ist zwar legal – «in einigen Fällen wurden Betroffene aber nicht auf ihre Rechte wie das auf eine richterliche Verfügung für die Entnahme hingewiesen, oder sie wurden ihnen verweigert», so Simone Rebmann von den Demokratischen Juristen Bern. «Die Proben müssten deshalb vernichtet werden.»

Damit dies geschieht, haben sich Betroffene jetzt die Gruppe Fiche 2.0 gegründet und demonstrieren am 5. Dezember in Bern. Zudem wollen sie beim kantonalen Datenschützer Beschwerde einreichen. Dieser winkt ab: «In hängigen Strafverfahren gilt das Datenschutzgesetz nicht und ein Strafrichter ist zuständig», so Markus Siegenthaler.

Rebmann rät zum Antrag auf Löschung aus dem eidgenössischen Register und einer Beschwerde bei der Kantonspolizei.

Augenauf Bern versucht, mit einem Fragebogen die Praxis der DNA-Entnahme zu analysieren.

Kundgebung ohne Ausschreitungen

Am 5. Dezember 2009 demonstrierten 250 Menschen in Bern gegen den «Überwachungsstaat» und die Entnahme von DNA-Proben bei Festgenommenen.

Die Polizei sammle auch bei Verdacht auf geringfügige Vergehen vermehrt DNA-Proben, hiess es in einem Flyer, den die Organisatoren der Kundgebung gegen den «Überwachungsstaat» an die Passanten verteilten. Die Profile würden schliesslich in einer nationalen Datenbank gespeichert.

DNA-Proben, so hiess es weiter, seien etwa auch den Aktivisten abgenommen worden, die am vergangenen Samstag in Genf anlässlich der WTO-Demonstration festgenommen worden seien. Es gehe ihnen darum, diese «unverhältnismässigen und teils illegalen Praktiken» bekannt zu machen. Zudem verlangten die Demonstranten die Löschung der erstellten DNA-Profile.

Der Demonstrationszug, der von lauter Musik begleitet wurde, bewegte sich am frühen Nachmittag von der Heiliggeistkirche über Rathaus- und Waisenhausplatz durch die Innenstadt und löste sich schliesslich beim Hirschengraben auf. Laut Angaben der Kantonspolizei Bern verlief die Kundgebung friedlich.