Resolution von grundrechte.ch wegen Kompetenzüberschreitungen des NDB

18. Mai 2017

Mit dem Einsatz von Daniel M. als verdeckten Ermittler hat der NDB seine rechtlichen Kompetenzen - mit Wissen des Bundesrats und der GPDel - und trotz eines eindeutigen Rechtsgutachtens des Bundesamtes für Justiz klar überschritten. Diese Kompetenzüberschreitung muss für den NDB Konsequenzen haben!

https://grundrechte.ch/2017/drei-affen.jpg

Der Bundesrat und die GPDel haben nichts gesehen, nichts gehört und nichts gesagt

Die Mitgliederversammlung von grundrechte.ch vom 18. Mai 2017 hat deshalb eine Resolution verabschiedet und verlangt vom Bundesrat die sofortige Sistierung der für September 2017 geplanten Inkraftsetzung des neuen Nachrichtendienst-Gesetzes NDG, bis die Spionage-Affäre um Daniel M. restlos aufgeklärt ist.

 

Webauftritt gestaltet mit YAML (CSS Framework), Contao 3.5.27 (Content Management System) und PHPList (Newsletter Engine)

Copyright © 2006-2019 by grundrechte.ch