Ständerat stimmt dem Nachrichtendienstgesetz zu

17. Juni 2015

Kurz vor der Debatte zum NDG im Ständerat haben US-Medienberichte enthüllt, dass die Topkader des Islamischen Staats analog kommunizieren - ohne elektronische Spur. Standhaft hat aber der Ständerat der Massenüberwachung von Telefon und Internet zugestimmt.

Im Unterschied zum Nationalrat plädiert die kleine Kammer - im Gegenzug zum Ausbau der Überwachungskompetenzen - für eine substanzielle Verstärkung der Aufsicht. Konkret soll eine vom Verteidigungsdepartement VBS unabhängige Aufsichtsinstanz geschaffen werden, die dem Geheimdienst auf die Finger schaut.

Während die Stärkung der Aufsicht die Vorlage eindeutig verbessern, hat der Ständerat in einem Punkt eine klare Verschlechterung beschlossen. So soll künftig die gesamte Tätigkeit des NDB nicht mehr dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt werden.

Gegen den Willen des Bundesrats hielt der Ständerat auch an der richterlichen Genehmigung für das Eindringen in ausländische Computersysteme fest. Das Eindringen in Computer im Ausland sei illegal, gab Verteidigungsminister Maurer zu bedenken.

Das Gesetz geht nun zurück in den Nationalrat, der im Herbst weiterberaten wird.