NSA: Keine Aufträge mehr für Cablecom, aber auch keine Strafuntersuchung

18. Oktober 2014

In vielen Ländern sind die Kapriolen des NSA ein nationales Thema mit Untersuchungsausschüssen und parlamentarischen Vorstössen. Nicht so in der Schweiz. Man nimmt die allgegenwärtigen Schnüffeleien zur Kenntnis und geht zur Tagesordnung über.

Bei drei Grossaufträgen von mehreren hundert Millionen Franken der Bundesverwaltung für sogenannte Datentransportdienstleistungen allerdings schaut Cablecom in die Röhre. Weil die Firma britisch beherrscht ist, sei, sei sie nicht mehr geeignet für derartige Aufträge..

Business as usual hingegen bei einer Strafanzeige, welche im Auftrag der Digitalen Gesellschaft Schweiz bei der Bundesanwaltschaft eingereicht wurde.

https://grundrechte.ch/2014/Absage_BA

Ein Strafverfahren wird gar nicht eröffnet, und mangels Parteistellung kann dieser Entscheid auch nicht angefochten werden.

 

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