Mitgliederbrief Oktober 2019

Bern, im Oktober 2019

Liebe Mitglieder, liebe Unterstützende

Im November jährt sich der Fichenskandal zum 30. Mal. Vor dem Hintergrund, dass sich der Geheimdienst nach wie vor nicht an die gesetzlichen Schranken hält, bekommt unsere für Dienstagabend, 19. November, in Zürich geplante Veranstaltung eine unerwartete Aktualität. Wir schauen zurück auf die damaligen Ereignisse, am Beispiel der Stadt Zürich und werfen einen Blick in den sehr ausführlichen und informativen Bericht der damaligen städtischen Untersuchungskommission UK, die für den Staatsschutz zuständige Polizeimitarbeitende befragte und Einsicht in zahllose Fichen und Dossiers nahm. Beiliegend findet Ihr das Programm. Wir freuen uns sehr auf Eure Teilnahme! Aktuelle Informationen, auch zum Weiterleiten an Interessierte, finden sich unter https://grundrechte.ch/30Jahre/.

Da der Zürcher UK-Bericht vergriffen ist, haben wir Buch & Netz beauftragt, das Buch zu scannen, damit es online verfügbar ist – so wie auch alle Ausgaben der Zeitung FichenFritz und das Buch «100 Jahre Schnüffelstaat». All das findet Ihr unter https://fichenfritz.ch/

Einsichtsgesuche beim NDB stellen! Anfang August erhielten wir unsere NDB-Unterlagen, die klar belegen, was wir immer befürchtet haben: Nach wie vor werden politische Aktionen und Handlungen, engagierte Gruppierungen und Personen fichiert. Berichte über bewilligte und friedlich verlaufene Kundgebungen sind ebenso aufgeführt wie öffentliche Veranstaltungen oder Stellungnahmen zu Vernehmlassungen. Einige uns zugeschickte, als geheim eingestufte sogenannte «Tageslagen» sind mehrheitlich mit schwarzen Balken versehen. Offensichtlich landen immer noch zahllose Unterlagen in den Datenbanken des NDB, die von Gesetzes wegen ausdrücklich nicht mehr zugelassen sind. Wir haben die für die Geheimdienstkontrolle zuständige Parlamentarische Kommission, die GPDel, informiert und erwarten, dass sie sich dafür einsetzt, dass umfassend öffentlich wird, was regelwidrig im Geheimen geschieht.

E-ID: Referendum gegen den privatisierten «digitalen Pass»: Der Vorstand von grundrechte.ch hat die aktive Unterstützung des per 8. Oktober lancierten Referendums beschlossen. Unterschriftenbogen können jederzeit bei uns bestellt oder online ausgefüllt werden: https://digitaler-pass.wecollect.ch/

In enger Zusammenarbeit mit humanrights.ch und amnesty engagieren wir uns dafür, dass das «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)» in seiner aktuellen Fassung abgelehnt bzw. vom Parlament zurückgewiesen wird. Es geht in vielen Punkten viel zu weit. So sollen etwa Kinder ab 12 Jahren mit Massnahmen wie Ein- und Ausgrenzung, Kontaktverboten, elektronischer Überwachung oder Ausreiseverboten belegt werden können. Jugendlichen ab 16 Jahren könnte zusätzlich verboten werden, «eine bestimmte Liegenschaft oder Einrichtung zu verlassen».

Sowohl für unsere Weiterarbeit als auch für die Veranstaltung vom 19. November sind wir auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Im Voraus grossen Dank für alle Zuwendungen an grundrechte.ch!

Mit solidarischen Grüssen RA Viktor Györffy, Präsident grundrechte.ch