NDG unterhöhlt den Quellenschutz und gefährdet die Medienfreiheit

27. Juni 2016

Nina Scheu, Mediensprecherin Syndicom

Trotz kleiner Verbesserungen im Vergleich zur ursprünglichen Vorlage erweist sich das NDG in der vorliegenden Form als völlig inakzeptabel. Dies auch, weil es den Quellenschutz aushöhlt und damit die Medienfreiheit aufs Spiel setzt.

Für die Gewerkschaft syndicom, mit gut 35‘000 Mitgliedern die grösste Gewerkschaft in der Medien- und Kommunikationsbranche, enthält das NDG inakzeptable Verschärfungen, da es dem Nachrichtendienst ermöglicht, ohne konkreten Verdacht massenweise Menschen zu überwachen, dabei die rechtsstaatlichen Prinzipien zu missachten und die verfassungsmässigen Grundrechte zu unterhöhlen.

Ohne Quellenschutz keine journalistischen Recherchen

Damit werden nicht nur die die Privatsphäre jedes/jeder einzelnen, sondern auch die Meinungsäusserungsfreiheit und die Medienfreiheit verletzt. Der Quellenschutz wird unterhöhlt und in der Folge bekommen Medienschaffende massive Probleme in der Ausübung ihrer Arbeit. Denn wenn InformantInnen nicht mehr sicher vor Überwachung mit Journalistinnen und Journalisten kommunizieren können, wenn die Telefone von recherchierenden RedaktorInnen abgehört werden, bleiben die Wissensträger stumm.

Erinnern wir uns nur an die «Affäre Giroud» im Waadtland, in deren Verlauf bekannt wurde, dass Journalisten, die von den Geschehnissen Wind bekommen hatten, von einem Mitarbeiter des Nachrichtendienstes überwacht wurden, mit dem Ziel, das Erscheinen der Recherchen zu verhindern. Mit dem neuen NDG könnte der Nachrichtendienst ganz legal die Telefonate von Medienschaffenden abhören, wobei die Kommunikation investigativ arbeitender Redaktionen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit konstant im Focus der Geheimdienste stünde.

Wenn die Medienschaffenden den Schutz ihrer Quellen nicht mehr gewährleisten können und in der Folge bei ihren Recherchen zur Aufdeckung von Missständen behindert werden, wird auch die Öffentlichkeit kaum mehr über Missstände in Privatwirtschaft und Verwaltung, über rechtswidrige Vorgänge und Vereinbarungen oder auch über gesundheitsgefährdende Produkte aufgeklärt. Letztlich gefährdet das neue NDG also auch die freie Meinungsbildung und somit die Demokratie.

Mehr Gefährdung als Sicherheit

Kurz: Das NDG schiesst weit über das Ziel der Terrorbekämpfung hinaus - und gefährdet mehr, als es schützen würde. Wenn der Staat alle technischen Mittel gegen die eigene Bevölkerung einsetzt und jegliche Kommunikation überwacht, alles mithört und mitliest, gibt es auf die Dauer keine freien Medien mehr. Wenn die Medienschaffenden bei ihren Recherchen den Schutz ihrer Quellen nicht mehr gewährleisten können, bleiben Korruption, Manipulation und Vieles mehr im Verborgenen.

Darum unterstützt syndicom das Referendum gegen das NDG und ruft zu einem Nein den Schnüffelgesetzen NDG und Büpf auf.