Bern, 15. März 2010

Medienmitteilung

Vernehmlassung Polizeiaufgaben-Gesetz PolAG

Sehr geehrte Medienschaffende

beiliegend finden Sie die gemeinsame Stellungnahme von den DJS und grundrechte.ch zum PolAG. Die beiden Organisationen verlangen vom EJPD, die Vorlage zurückzunehmen und insbesondere denjenigen rund 1800 Personen, die in der sog. Querulantendatei fichiert sind vollumfänglich Einsicht zu gewähren und die Datei, welche ohne jegliche gesetzliche Grundlage eingerichtet worden ist, sofort aufzulösen und dem Bundesarchiv zu übergeben.

Für weitere Informationen steht Ihnen RA Viktor Györffy unter Telefon 044 240 20 56 gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Catherine Weber