LAST CALL: Jetzt NEIN zu den biometrischen Ausweisen stimmen!

11. Mai 2009

Ende Woche findet die so wichtige Abstimmung zu den biometrischen Ausweisen statt. Wer brieflich abstimmen will, soll sein NEIN bis spätestens Mittwoch der Post übergeben. Alle anderen MÜSSEN ihr NEIN im Wahllokal einwerfen!

FDP-Politikerin Fiala will Pass-Datenbank für Fahndungen nutzen

Bern. Eine Woche vor der Abstimmung über den neuen biometrischen Pass bricht FDP-Nationalrätin Doris Fiala ein Tabu: «Ich bin der Meinung, die biometrischen Passdaten sollten auch für Fahndungen benutzt werden können», sagt sie dem «Sonntag».

«Kommt es zu einer Entführung wie in jenem Fall von Lucie, und gäbe es auch nur geringste Chancen, den Täter dank der Datenbank zu identifizieren, wird das Verwendungsverbot für die Fahnder sowieso sofort zur Debatte stehen.»

Dass mit ihr ausgerechnet eine Freisinnige eine Lanze für die Verbrecherjagd mittels Biometrie-Daten bricht, begründet sie mit Pragmatismus: «Wir leben in Zeiten, in denen wir uns in der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit für die Sicherheit entscheiden müssen. Diese Entwicklung macht auch vor Freisinnigen nicht halt.»

Unterstützung erhält Doris Fiala von anderen bürgerlichen Politikern. «Wir werden nach der Abstimmung darüber reden müssen, dass die Biometrie-Daten auch zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden können», sagt Christian Miesch, SVP-Nationalrat und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission. «Es macht keinen Sinn, diese Daten zu sammeln und dann nicht zu verwenden.» Auch SVP-Nationalrat und Pro-Komitee-Mitglied Maximilian Reimann sagt: «Es ist nicht auszuschliessen, dass wir eine Änderung der Gesetzgebung beantragen werden, um die Daten für kriminaltechnische Zwecke benutzen zu können.»

Nochmals: Nur mit einem NEIN zu diesem Gesetz kann grosser Schaden abgewendet werden!