Ohne substantielle Verbesserungen droht dem BÜFP Schiffbruch

14. August 2014

Medienmitteilung „Linkes Komitee gegen den Schnüffelstaat“

Am Freitag berät die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) über das Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldewesens (BÜPF). Das linke Komitee gegen den Schnüffelstaat erwartet von der Kommission dabei die Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien und den Stopp überbordender staatlicher Überwachung. Wird die Vorlage nicht massiv verbessert, erwägt das Komitee das Referendum gegen das Gesetz.

Das vorliegende Gesetz erweitert mit einer Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung und dem Einsatz des Staatstrojaners die Möglichkeiten des Staates zur Überwachung massiv. Mehr Überwachung führt aber nicht zwingend zu mehr Sicherheit. Eine Studie des Max-Planck-Institutes aus dem Jahr 2011 zeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote von Verbrechen nicht erhöht. Vielmehr beschränkt immer mehr Überwachung die Freiheit und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Der Europäische Gerichtshof EuGH hat die EU-Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung aus diesen Gründen als massiven Grundrechtseingriff qualifiziert und aufgehoben, worauf Österreich die Randdatenspeicherung sistierte. Auch der Einsatz des Staatstrojaners ist aus staatsrechtlicher Sicht kritisch zu beurteilen.

Konkret fordert das linke Komitee gegen den Schnüffelstaat bei der Detailberatung des BÜPF deshalb die Streichung des Staatstrojaners, eine Beschränkung der Vorratsdatenspeicherung auf den Status quo sowie eine Löschungspflicht der Randdaten nach sechs Monaten. Sollte die RK-N und anschliessend das Parlament diese grundrechtsverletzenden Punkte nicht anpassen, ist das Komitee auf ein mögliches Referendum vorbereitet.

Das linke Komitee gegen den Schnüffelstaat ist ein Zusammenschluss aus mehreren linken Parteien und Organisationen, die sich gegen einen Ausbau des Überwachungsstaates und eine Beschneidung der Grundrechte einsetzt. Neben dem BÜPF bekämpft es auch das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG).

Weitere Informationen:

Fabian Molina, Präsident JUSO Schweiz, 079 781 12 28

Catherine Weber, Geschäftsführerin Grundrechte Schweiz, 031 312 40 30

Daniel Vischer, Nationalrat Grüne, 079 682 43 92

Organisationen:

Alternative Linke

Demokratische JuristInnen Schweiz

Grundrechte Schweiz

Grüne Schweiz

Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA)

Junge Grüne Schweiz

JUSO Schweiz