Lancierung des Referendums gegen das neue Nachrichtendienstgesetz

24. September 2015

Medieneinladung «Bündnis gegen den Schnüffelstaat»

Am Freitag entscheiden die eidgenössischen Räte definitiv über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Es zeichnen sich Verschärfungen beim Staatsschutz ab, die für das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» unannehmbar sind. An einer Medienkonferenz wird deshalb über die Lancierung des Referendums gegen das Gesetz informiert.

Das neue NDG will die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes massiv ausbauen und öffnet dem Schnüffelstaat Tür und Tor. Ohne Verdacht soll es dem Staatsschutz in Zukunft erlaubt sein, die Privatsphäre und die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger auszuspionieren und deren Leben zu überwachen. Eine breite Allianz aus Parteien und Organisationen hat sich deshalb im «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» zusammengeschlossen und entschieden, das Referendum gegen das neue NDG zu ergreifen. An einer Medienkonferenz wird darüber informiert.

An der Medienkonferenz nehmen teil:

Fabian Molina, Präsident JUSO Schweiz

Regula Rytz, Co-Präsidentin Grüne Schweiz, Nationalrätin BE

Jean Christophe Schwaab, Nationalrat SP/VD

Viktor Györffy, Rechtsanwalt, Präsident grundrechte.ch

Simon Gantenbein, Informatiker, Digitale Gesellschaft

Die Medienkonferenz findet statt am Montag, 28. September, um 13.15 Uhr im Medienzentrum des Bundeshauses, Bundesgasse 8-12, Bern.