Bern, den 12. Juni 2008

Medienmitteilung

Erhöhtes Augenmerk auf die Einhaltung der Grundrechte während der EM - Beobachter von Zivilpolizisten festgenommen

Am Mittwoch Abend kam es nach dem Spiel Schweiz – Türkei am Bahnhof Bern zu mehreren Gummigeschoss-Einsätzen der Kantonspolizei Bern. Gemäss Augenzeugenberichten erfolgte die Schussabgabe dabei aus kurzer Distanz. Ein Beobachter, der den Einsatz fotografierte, wurde aufgrund seiner Beobachtungstätigkeit von Zivilpolizisten festgenommen und mit Handschellen gefesselt. Bei der Festnahme wurde die Person zu Boden gedrückt und dabei an der Stirn verletzt. Dabei ging auch das Bildmaterial verloren. Die Zivilbeamten haben sich dabei zu keinem Zeitpunkt ausgewiesen oder anderweitig als Polizisten zu erkennen gegeben. Der Verein grundrechte.ch nimmt dieses unverhältnismässige Vorgehen der Polizei gegenüber kritischen BeobachterInnen mit Sorge zur Kenntnis.

grundrechte.ch legt angesichts der verstärkten Sicherheitsmassnahmen während der Fussball-Europameisterschaft in der Schweiz ein erhöhtes Augenmerk auf die Einhaltung der Grundrechte. Im Zusammenhang mit der EM steht in der Schweiz ein gigantisches Aufgebot an in- und ausländischer Polizei, privaten Sicherheitsdiensten, sowie Militär und Zivilschutz im Einsatz. Zudem wurden beispielsweise mit der Einrichtung von Sondergefängnissen oder der „Hooligandatenbank“ HOOGAN bereits im Vorfeld der EM spezifische Sicherheits- und Kontrollstrukturen geschaffen und ausgebaut. Die enorme Präsenz von Sicherheitskräften und die Verschärfung von Kontrollmassnahmen birgt die Gefahr von Grundrechtsverletzungen in Bereichen der Bewegungsfreiheit, des Datenschutzes oder der Freiheit vor staatlicher Überwachung.

In Zusammenarbeit mit weiteren Gruppen und Organisationen beobachtet grundrechte.ch vor Ort die Situation in den „Host Cities“ und sammelt Berichte von Betroffenen und AugenzeugInnen zu spezifischen Vorfällen. Neben dem Verhalten der Sicherheitskräfte und den Bedingungen in den sogenannten Festhaltesammelstellen gilt die Aufmerksamkeit auch der verstärkten Überwachung und Datensammlung, sowie der Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch Rayonverbote oder präventive Festnahmen. Auch der nach wie vor unklare Einsatzbereich der 13'000 Soldaten der Schweizer Armee, sowie die polizeiliche Berichterstattung sind Gegenstand der Beobachtungstätigkeit von grundrechte.ch.

Für Rückfragen und weitere Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

Viktor Györffy, Präsident grundrechte.ch

Philipp Meyer, Projektkoordination

An die Medienschaffenden

Falls Sie an weiteren Informationen zum Thema Euro08 und Grundrechte interessiert sind, melden Sie sich bitte unter euro@grundrechte.ch. So können wir Sie zu gegebener Zeit über den aktuellen Stand der Beobachtungstätigkeit von grundrechte.ch informieren.