Visumfreie USA-Einreise auch bei einem NEIN am 17. Mai

16. März 2009

In einem Interview mit der Sonntagszeitung vom 15. März 2009 behauptete Bundesrätin Widmer-Schlumpf, dass bei einem NEIN am 17. Mai 2009 alle Schweizer wieder ein Visum für Reisen in die USA haben müssten - wahrscheinlich per sofort.

Diese Aussage ist schlicht gelogen. Gemäss Art. 58a Ausweisverordnung (Pilotprojekt und Auswertungsbericht) dauert der Versuch mit biometrischen Pässen, welcher Anfang September 2006 gestartet wurde, 5 Jahre. Die weitere Ausgabe von Pässen des Pilotversuchs bis Ende 2011 ist durch die aktuelle Abstimmung in keiner Weise tangiert.

Bezüglich ID-Karten wiederholte Widmer-Schlumpf die Behauptungen von fedpol vom Februar 2009, wonach die Einführung biometrischer Identitätskarten völlig offen sei. Gemäss Vorlage kann der Bundesrat allein bestimmen, wann und ob es nur noch ID-Karten mit biometrischen Daten geben soll. Der Nationalrat verlangte eine klare gesetzliche Grundlage für die Wahlfreiheit, welche aber gekippt wurde. Ein NEIN am 17. Mai heisst nichts anderes, als dass das Parlament genau diesen Artikel neu im Gesetz aufnehmen muss.

Seit 2003 werden für jeden Passantrag alle unsere Personalien, das Foto etc. in einer zentralen Datenbank gespeichert. Zudem muss - wer einen neuen Pass beantragen will - auf der Einwohnerkontrolle eine entsprechende Bestätigung einholen (Passempfehlung). Auch eine biometrische Datenbank kann nicht zu 100% verhindern, dass der eine oder andere Pass gestohlen, missbraucht oder gefälscht wird. Die langfristige Speicherung unserer biometrischen Daten kann damit nicht gerechtfertigt werden. Kein Land führt eine solche Datenbank und es gibt offenbar keine grösseren Probleme mit Passerschleichungen oder anderweitigem Missbrauch. Hingegen ist der Missbrauch der biometrischen Datenbank nicht von der Hand zu weisen.

Am 23. März 2009 behauptete Widmer-Schlumpf an einer Pressekonferenz, dass die Ausweisdatenbank das Erschleichen eines Schweizer Ausweises verhindere. Das tut sie aber auch ohne Fingerandrücke.