Nachrichtendienstgesetz NDG: Jetzt abstimmen und NEIN einlegen!

Am 25. September 2016 findet die wichtigen Abstimmung zum NDG statt. Wer noch kein NEIN abgegeben hat, soll dies nun tun und auch Freunde und Bekannte daran erinnern.

http://grundrechte.ch/2016/Ueli_NDG.jpg

grundrechte.ch schaltet seit ein paar Tagen Inserate gegen das NDG auf watson.ch, facebook.com und auf instagram.com. Weil diese Seiten vorwiegend mit Mobilgeräten aufgerufen werden und die Webseite von grundrechte.ch nicht für Mobiltelefone geeignet ist, wurden drei Pages erstellt, welche auch mit Smartphones gut gelesen werden können:

Argumente gegen das Nachrichtendienstgesetz

Neues Nachrichtendienstgesetz

Ist das nun Massenüberwachung?

 

Zudem wurden in der WOZ zwei Inserate publiziert:

Inserat WOZ

 

Letzte Woche wurde eine «Arena» zum NDG ausgestrahlt, und gemäss «Faktencheck» sind die Aussagen der Gegner glaubwürdiger als diejenigen der Befürworter.

Faktencheck

 

Das beste Argument gegen das NDG ist die Überwachung der gesamten Bevölkerung durch die Kabelaufklärung. Genau so wie die Funkaufklärung Onyx, von welcher die Geschäftsprüfungsdelegation schreibt «Onyx ermöglicht eine Massenüberwachung von Kommunikationen», ist die Kabelaufklärung nichts anderes als Massenüberwachung, mit dem einzigen Unterschied, dass auch Personen in der Schweiz erfasst werden.

Ist das nun Massenüberwachung?

 

Viktor Györffy, der Präsident von grundrechte.ch, hat in der NZZ einen Gastkommentar geschrieben.

Gastkommentar von Viktor Györffy

 

Also: Am 25. September ein NEIN gegen das neue Nachrichtendienstgesetz in die Urne legen. Bitte weitersagen – und selbst nicht vergessen!

  

Verein Grundrechte Schweiz

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