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20 Jahre Protest gegen den Fichenskandal

Am 3. März dieses Jahres jährt sich die Protestkundgebung gegen den Schnüffelstaat zum zwanzigsten Mal.

Zur Realisierung einer würdigen Dokumentation sucht grundrechte.ch Sponsoren.

   

Jahresrückblick 2009

Die aus der Sicht von grundrechte.ch wichtigsten Themen im Jahr 2009 sind in einem Jahresückblick zusammengefasst.

   

Verein Grundrechte Schweiz

Der Verein "grundrechte.ch" wurde im Herbst 2006 als Nachfolgeorganisation der Stiftung Archiv Schnüffelstaat Schweiz (ASS) gegründet, welche im Anschluss an die Fichenaffäre entstanden ist.

"grundrechte.ch" setzt sich für den Erhalt und den Ausbau der Grundrechte in der Schweiz ein.
 
Die Themen des Vereins sind in den Rubriken Aktuelles, Vernehmlassungen, Medienmitteilungen und Archiv aufgeführt.

   

Mitglied werden

Damit der Verein seine Anliegen umsetzen kann, ist er auf Unterstützung angewiesen. Werde jetzt Mitglied! Die Jahresgebühr beträgt 60 Franken für natürliche Personen (30 Franken für wenig Verdienende) respektive 100 Franken für juristische Personen.

   

Widerstand gegen Hooligan-Komkordat

Wie schon das Hooligan-Gesetz verstösst auch das Hooligan-Konkordat gegen die Unschuldsvermutung und das Recht auf wirksame Beschwerde. Im Gegensatz zu Bundesrecht kann aber kantonales Recht der abstrakren Normenkontrolle unterworfen werden.

Aus diesem Grund wurden gegen den Beitritt des Kantos Tessin und des Kantons Luzern zum Hooligan-Konkordat Beschwerde beim Bundesgericht erhoben.

   

Aufruf zu Einsichtsgesuchen

grundrechte.ch ruft dazu auf, rasch beim Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten ein Ficheneinsichts-Gesuch einzureichen. Es ist enorm wichtig, dass jetzt, wo einige konkrete Fälle von rechtswidriger Fichierung bekannt geworden sind, möglichst viele Einsichtsgesuche gestellt werden. grundrechte.ch stellt für solche Gesuche einen Musterbrief und einige Tipps und Hinweise zur Verfügung.

   

Öffentlicher Aufruf gegen BWIS II

grundrechte.ch hat einen öffentlicher Aufruf gegen BWIS II (Verschärfung des Staatsschutzgesetzes [Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit]) mit prominenten Erstunterzeichner lanciert.

   

Aktuelles

Demos bleiben in Bern erlaubt

E-Health auf Raten

20 Jahre Protest gegen den Fichenskandal

Hausverbots-Listen

Auslagerung der Staatsgewalt

BWIS II kommt erst 2013 ins Parlament

Stadtpolizei Zürich: Kein Respekt verdient

Transportpolizei

Fiche 2.0

Arbeitskräfteerhebung 2009

St.Gallen blitzt gegen GSoA ab

Farner bespitzelte die GSoA

Vom WEF weggewiesener Journalist gewinnt

Aufruf gegen BWIS II

Kollektivmitglieder
 
Alternative Liste Winterthur
augenauf Basel
augenauf Bern
augenauf Zürich
Bierkurve Winterthur
Bündnis Luzern für Alle
Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz DJS
Grünes Bündnis Bern
Grüne Partei Bern-Demokratische Alternative GPB-DA
Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA
Humanrights.ch / MERS
Junge Linke Alternative - JuLiA
JungsozialistInnen JUSO Schweiz
Liste gegen Armut und Ausgrenzung
Piratenpartei Schweiz
Referendum BWIS
Solidaritätsnetz Region Basel
Solidaritätsnetz Sanst-Papiers Bern
Swiss Internet User Group SIUG
Verein PSYCHEX

Kontakt
 
grundrechte.ch
Postfach 6948
3001 Bern

Tel 031 312 40 30
FAX 031 312 40 45

Postkonto 60-774158-7

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zuletzt aktualisiert: 10. März 2010