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Bern, den 20. Mai 2008

Medienmitteilung

Gegen die Verschärfung des Staatsschutzgesetzes:

Öffentlicher Appell geht an die Mitglieder der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates

An der Sitzung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-NR) vom 22./23. Mai 2008 ist unter anderem die vom Bundesrat vorgeschlagene Verschärfung des Staatsschutzgesetzes (BWIS) traktandiert. Damit sollen die Kompetenzen der Staatsschützer stark ausgebaut werden: U. a. soll der „Dienst für Analyse und Prävention“ DAP nun in gewissen Bereichen Post, Telefon und E-Mail überwachen, Computer hacken sowie Personen an nicht allgemein zugänglichen Orten überwachen und abhören dürfen.

Gegen diese Gesetzesverschärfung hat grundrechte.ch einen öffentlichen Appell lanciert, unterstützt durch prominente ExponentInnen aus Kultur und Politik. Täglich unterzeichnen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger den Appell (aktuelle Liste unter www.grundrechte.ch) - sie alle machen sich grosse Sorgen um die Aushöhlung unserer Grundrechte. Erstmals ist der Appell nun an Parlamentsmitglieder – allen Mitgliedern der Rechtskommission - verschickt worden. Die Unterzeichnenden des Appells fordern den National- und Ständerat dazu auf, auf die vorgelegte Verschärfung des Staatsschutzgesetzes nicht einzutreten.

Die Vorlage wäre mit schwerwiegenden Eingriffen in die Persönlichkeit der Betroffenen verbunden. Sie weckt schwere Bedenken. Den vorgesehen Befugnissen stehen keine genügenden rechtsstaatliche Leitplanken gegenüber, denn

  • der DAP bräuchte keinen konkreten Verdacht, um tätig zu werden;

  • es gibt keine bzw. keine griffige richterliche Kontrolle der Massnahmen,

  • es gibt faktisch kein Einsichtsrecht in die Staatsschutz-Dossiers.

Tatsächliche Gefährdungen der inneren oder äusseren Sicherheit können bereits heute mit anderen, rechtstaatlich festgelegten Mitteln angegangen werden. Der Gesetzgeber hat dafür in den letzten Jahren genügend gesetzliche Vorgaben verabschiedet – uva. Telefonüberwachungsgesetz, Gesetz über den Einsatz verdeckter Ermittler, Effizienzvorlage, Verschärfungen im Strafrecht, insbesondere bezüglich Krimineller Organisation, Einführung des biometrischen Passes, neue Datenbanken im Rahmen von Schengen und verschärfte Grenzkontrollen auch im Innern des Landes.

Für weitere Informationen steht Ihnen der Präsident von grundrechte.ch, RA Viktor Györffy gerne zur Verfügung: Telefon 044 240 20 56

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