Menschenrechte - jetzt gilt es ernst

31. Mai 2018

Vielleicht haben Sie sich in den letzten Jahren das eine oder andere Mal auch schon Sorgen um unsere Demokratie gemacht? In den nächsten sechs Monaten rollt ein weiterer Angriff auf die Menschenrechte und unseren Rechtsstaat an: Die sogenannte «Selbstbestimmungs»-Initiative der SVP kommt voraussichtlich Ende November zur Abstimmung.

Helfen Sie mit, diese Mogelpackung zu entlarven und unterstützen Sie unsere Nein-Kampagne mit einer Spende.

Wie immer bei der SVP klingt die Initiative auf den ersten Blick verlockend. Wer ist schon dagegen, dass wir mehr selber bestimmen können? Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Name jedoch als raffinierte Mogelpackung. Denn in Tat und Wahrheit geht es um alles andere als um mehr Selbstbestimmung für Schweizerinnen und Schweizer.

Die Initiative greift im Kern den Schutz der Menschen- und Grundrechte an. Der Gang an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg soll faktisch verhindert, resp. wirkungslos gemacht werden. Das Bundesgericht würde in seiner Rolle als oberste Hüterin der Grundrechte entmachtet. Die Schweiz würde sich - einmal mehr - international ins Abseits stellen. Kurz: Unser aller Rechtsschutz würde beschnitten. Generell würden Grundrechte beschnitten.

Alle bisherigen Umfragen deuten auf einen äusserst knappen Ausgang hin. Deshalb haben wir bereits gestern mit einer Pressekonferenz unsere Nein-Kampagne lanciert (SBI-NEIN.CH). Und deshalb bitten wir Sie bereits heute um Ihre dringend benötigte Unterstützung: Jetzt spenden!

Für die SVP ist diese Initiative der von langer Hand geplante Auftakt zu ihrer Wahlkampagne für die nationalen Wahlen im Herbst 2019. Wir werden es mit einer sehr finanzstarken und heftigen Pro-Kampagne zu tun bekommen.

Doch wir sind gewappnet: Neben grundrechte.ch haben sich über 100 andere Partnerorganisationen zur Allianz der Zivilgesellschaft/Schutzfaktor M zusammengeschlossen, welche die Nein-Kampagne anführt. Dazu gehören grosse Nichtregierungsorganisationen und zahlreiche kirchliche Hilfswerke, Menschenrechtsorganisationen und JuristInnen-Verbände. Ebenso über ein Dutzend Organisationen, die sich für die Kinder- und Frauenrechte einsetzen und viele weitere, denen der Schutz von Minderheiten und schwächeren Mitgliedern unserer Gesellschaft am Herzen liegt. Auch rund 12,000 Einzelpersonen engagieren sich in unserer Allianz.

Sie sehen, wir verfügen über starke Argumente, eine schnittige Kampagne und eine riesige Einsatzbereitschaft von unzähligen Menschen. Was uns fehlt, ist das notwendige Geld, um der Ja-Kampagne auch in Sachen Sichtbarkeit Paroli bieten zu können. Wir benötigen dafür mindestens 150,000 Franken.

Mit Ihrer heutigen Spende geben Sie all den engagierten Menschen ein klares Signal: «Kämpft für den Rechtsstaat und die Menschenrechte, ich bin auf eurer Seite!».

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