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Bern, 9. April 20101

Medienmitteilung

Am 8. April 2010 fand die jährliche Mitgliederversammlung von grundrechte.ch in Bern statt. Die zahlreich anwesenden Mitglieder bestätigten den Vorstand und lehnten einstimmig das neue Polizeiaufgabengesetz des Bundes ab. Zudem unterstützten die Mitglieder verschiedene Beschwerden gegen (kantonale) Einschränkungen des Demonstrationsrechts und gegen das Konkordat gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen.

Kampagne gegen „gläsernen Patienten“

Mit Blick auf die per Januar 2010 eingeführte neue elektronische Krankenversichertenkarte lanciert grundrechte.ch eine kritische «Packungsbeilage zur e-Versichertenkarte», die ein erster Schritt zum gläsernen Patienten bedeutet. grundrechte.ch will damit die Bevölkerung auf Risiken und Nebenwirkungen von eHealth hinweisen und alle Versicherten dazu auffordern, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrzunehmen. Zahlreiche Problemfelder im Zusammenhang mit eHealth werden auch auf der eigens dafür eingerichteten Website https://www.eversicherungskarte.ch dokumentiert.

20 Jahre Protest gegen den Schnüffelstaat

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung wurde der Film «Heimlich und heimlichfeiss: 20 Jahre Protest gegen den Schnüffelstaat» öffentlich uraufgeführt. Der Film - produziert von der privaten Fernsehstation «Tele G» im Auftrag von grundrechte.ch - zeigt Zusammenhänge und Hintergründe des Fichenskandals sowie Reflexionen aus heutiger Sicht auf. Insbesondere im Hinblick auf die geplante Verschärfung des Staatsschutzgesetzes (BWIS II) sowie das Polizeiaufgabengesetz des Bundes (PolAG) ist dieser Rückblick topaktuell.

Dazu hat grundrechte.ch einen Sonderdruck mit einer Chronologie «Vom Fichenskandal zum Überwachungsstaat» erarbeitet. Diese Chronologie dokumentiert die wichtigsten Ereignisse im Zusammenhang mit staatlicher Überwachung der letzten 20 Jahre bis und mit März 2010.

Sowohl die «Packungsbeilage zur e-Versichertenkarte» als auch die Chronologie «Vom Fichenskandal zum Überwachungsstaat» können auf der Website www.grundrechte.ch online bestellt werden.

Catherine Weber

grundrechte.ch

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