E-ID-Gesetz erleidet Schiffbruch

7. März 2021

grundrechte.ch hat sich in der Vernehmlassung klar gegen das neue Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz) ausgesprochen und das Referendum aktiv unterstützt, unter anderem mit Inseraten auf facebook.

Mehrere repräsentative Umfragen haben längst gezeigt, dass ein Grossteil der Bevölkerung eine E-ID vom Staat will. Dies ist auch naheliegend, schliesslich gibt man die Steuererklärung oder Gesuche, etwa für Krankenkassen-Prämienverbilligung, auch beim Staat ab und nicht bei Privaten.

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Am 7. März 2021 wurde das E-ID-Gesetz, welches Private zu Herausgebern der E-IDs gemacht hätte, mit 1,778,014 Nein- gegen 984,611 Ja-Stimmen klar versenkt und an den Bundesrat zurückgeschickt. Das Vorpreschen von privaten Firmen in staatliche Aufgaben hat eine deutliche Abfuhr erhalten, was aufgrund der bekannten Umfrageergebnisse aber vorauszusehen war.

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Negativ aufgefallen im Abstimmungskampf ist «digital switzerland», welches in Medienprodukten von Ringier als Redaktionsbeiträge getarnte Werbung für die E-ID plaziert hatte (Native Advertising). Die Inhaber von «digital switzerland» und der «SwissSign Group», welche die E-ID herausgegeben hätte, sind rein zufällig praktisch identisch.

 

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