Strategie eHealth Schweiz 2.0

18. Februar 2019

Am 14. Dezember 2018 hat der Bundesrat die «Strategie eHealth Schweiz 2.0» verabschiedet. Dieses Papier löst die «Strategie eHealth Schweiz» vom 27. Juni 2007, deren Ziele so gut wie nicht erreicht worden sind, ab. Im Wesentlich sind in der neuen «Strategie 2.0» alle Punkte der alten Planung enthalten, wenn auch teilweise abgespeckt und mit einem viel späteren Einführungsdatum.

https://grundrechte.ch/2019/cssesel_oel

In seiner Medienmitteilung vom 14. Dezember 2018 mit dem Titel «Die Digitalisierung im Gesundheitswesen fördern» schreibt der Bundesrat: Die Schweizer Bevölkerung soll die Möglichkeiten der Digitalisierung noch besser für ihre Gesundheit nutzen können. Im Vordergrund steht dabei die Einführung und Verbreitung des elektronischen Patientendossiers. So sollen dank der Digitalisierung die Qualität in der Gesundheitsversorgung verbessert, die Patientensicherheit erhöht und das System effizienter werden. Gleichzeitig soll die Digitalisierung die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitseinrichtungen erleichtern und die Gesundheitskompetenz der Patientinnen und Patienten stärken. Dabei haben Datenschutz und Cybersicherheit oberste Priorität.

Nirgendwo, auch nicht im Kleingedruckten, war erwähnt, was erst am 18. Februar 2019 aufgrund des gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip herausverlangten Protokolls einer Sitzung vom 25. Oktober 2018 zwischen den ehemaligen Bundesräten Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann sowie dem Beirat «Digitale Transformation» ruchbar wurde.

Im stillen Kämmerlein haben die Interessenvertreter mit der Abordnung des Bundes vereinbart, dass neben dem gesetzlichen Zwang für Ärzte zur Führung von Patientendossiers auch das Prinzip «Geld gegen Daten» spielen solle, weil z. B. «gezielte finanzielle Anreize» sicher helfen könnten, die Ärzte zu einem Umsteigen in die Digitalisierung zu gewinnen. Auch müsse man die Gesunden dazu bewegen, ihre Daten herzugeben. Privatsphäre sei «ein Luxus der Gesunden», wurde moniert.

Der Beirat «Digitale Transformation» wurde am 12. Juni 2017 von Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann gemeinsam ins Leben gerufen. Grosse Bedeutung soll dabei dem engen Dialog von Politik und Verwaltung mit der Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zukommen. Dummerweise hat aber die Gesellschaft keine Vertreter in diesem Gremium, viel mehr weiss sie gar nicht, dass es dieses gibt und worüber debattiert wird.

Für grundrechte.ch stehen auf jeden Fall alle Alarmlampen auf rot, und alle Schritte des Bundesrats betreffend eHealth, aber auch verwandter Themen, wie zum Beispiel der uferlosen Nutzung der AHV-Nummer, werden kritisch verfolgt. Da auch die SBB mit Andreas Meyer in diesem Gremium vertreten sind, gilt unser Interesse auch dem Projekt «Swiss.Smart.Mobility», welches auf eine automatische und persönliche Reiseerfassung und -begleitung abzielt (Seite 3 des Protokolls)

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