Argumente gegen das Nachrichtendienstgesetz

25. September 2015

Die wichtigsten Argumente gegen das Nachrichtendienstgesetz

  • Überwachung eines grossen Teils der Bevölkerung ohne jeglichen Verdacht

  • Weitergeben von ohne Anfangsverdacht verdeckt gewonnenen Erkenntnissen an Strafverfolgungsbehörden

  • Keine wirksamen Kontrollen. Die Genehmigungsverfahren durch das Bundesverwaltungsgericht ohne eine Vertretung der zu bespitzelten Personen sind ein Witz

  • Aggressionen im Ausland durch Hacken und Manipulieren von Computersystemen

  • Unkontrollierte Vermischung von Daten unterschidlichster Qualität durch die vernetzten Datenbanken

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Kritikpunkte aus der Vernehmlassungsantwort von grundrechte.ch findet sich hier.

 

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