Der Schweizer Nachrichtendienst will hochaufgelöste Bilder aus dem All von französischen Spionagesatelliten - wieso sich jetzt im Parlament dagegen Widerstand regt

14. Februar 2019

Larissa Rhyn, NZZ

Die Schweiz interessiert sich für die Entwicklung von Satellitenaufklärungssystemen - vor allem das französische Programm scheint es dem VBS angetan zu haben. Um sich in ein solches Projekt einkaufen zu können, wäre jedoch ein Parlamentsentscheid nötig. Das ruft die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats auf den Plan.

Hochaufgelöste Bilder aus dem All, täglich geliefert von einem fremden Militärsatelliten. Das könnte die Arbeit des Militärischen Nachrichtendienstes (MND) erleichtern. Entsprechend gross ist das Interesse des Verteidigungsdepartements an der Entwicklung von Satellitenaufklärungsprogrammen. Ein Projekt scheint dabei besonders in den Fokus gerückt zu sein: das französische Programm Composante Spatiale Optique (CSO).

Wie konkret die Pläne für eine Schweizer Beteiligung an CSO sind, dazu will sich das Verteidigungsdepartement (VBS) nicht äussern. Der Kommunikationschef Renato Kalbermatten sagt nur: «Die Schweiz verfolgt die Entwicklung von Satellitenaufklärungssystemen sehr genau. Bis jetzt wurden aber keine Entscheide für allfällige Beteiligungen gefällt.» Das Parlament müsste eine Beteiligung an solchen Programmen bewilligen, heisst es aus dem VBS weiter.

Mitglieder der SiK wissen von nichts

Bis anhin scheint das VBS seine Pläne im stillen Kämmerchen ausgearbeitet zu haben. Denn die Sicherheitspolitischen Kommissionen (SiK) von National- und Ständerat wurden darüber noch nicht offiziell ins Bild gesetzt. Mehrere Mitglieder liessen am Donnerstag verlauten, dass sie das Thema bis anhin nur aus Medienberichten kennten.

Das dürfte für Ärger sorgen. Die SiK des Nationalrats soll am Montag über die Pläne des VBS informiert werden, wie deren Präsident Werner Salzmann der NZZ auf Anfrage bestätigte. Je nach Ergebnis könnte das Vorhaben dann auch auf der Agenda für die nächste Sitzung der SiK des Ständerats Anfang April landen.

Das Thema schlägt bereits hohe Wellen. SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf will einen Vorstoss dazu einreichen. Sie fordert eine «Gesamtbetrachtung des Themas Luftraum und Satellitensysteme» und will wissen, «welchen Stellenwert ein solcher Spionagesatellit für die Schweiz hätte». Grundsätzlich stehe die SP internationalen Kooperationen positiv gegenüber, die Frage der Neutralität müsse aber konkret überprüft werden.

Auf offene Ohren stösst das Vorhaben bei FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger: «Frankreich ist immerhin ein befreundeter Staat und gehört zu Europa, darum habe ich wenig grundsätzliche Bedenken hinsichtlich einer Kooperation im Rahmen eines Satellitenprogramms.» Sie stellt aber auch klar, dass vor einem Entscheid genaue Abklärungen getroffen werden müssten.

Die Satelliten von CSO sind laut der französischen Raumfahrtagentur CNES «militärische Beobachtungssatelliten», zuständig für die «Verteidigung Frankreichs und seiner Partner». Durch ihre Beteiligung am Programm könnte die Schweiz Zugriff auf bis zu 15 Satellitenbilder pro Tag erhalten. Diese versprechen eine höhere Auflösung als Bilder kommerzieller Anbieter, welche der MND schon heute beziehen kann.

Ist die Neutralität in Gefahr?

Sowohl aus neutralitätsrechtlicher als auch aus neutralitätspolitischer Sicht hat die Direktion für Völkerrecht (DV) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) laut dem «Tages-Anzeiger» Bedenken gegen das Vorhaben angemeldet. Dies gehe aus einer Stellungnahme vom 27. August 2018 hervor, unterzeichnet von Corinne Cicéron Bühler, der Direktorin der DV.

Eine finanzielle Beteiligung an einem Satellitenprogramm gelte als militärische Unterstützung und werde neutralitätsrechtlich heikel, falls sich Frankreich ohne Uno-Mandat an einem internationalen bewaffneten Konflikt beteiligen sollte. Der alleinige Bezug von Satellitenbildern sei hingegen unproblematisch, solange die Schweiz sich nicht in das Programm einkaufe.

Auch die neutralitätspolitischen Bedenken wiegen schwer. So würden andere Staaten möglicherweise die Neutralität der Schweiz anzweifeln, falls Frankreich sich an einem internationalen bewaffneten Konflikt beteiligen und dabei auf CSO zurückgreifen würde. Interessant ist der Lösungsvorschlag: Statt einer einmaligen Zahlung von 56 Millionen Euro (rund 63 Millionen Franken) schlägt die DV jährliche Zahlungen von je 5,6 Millionen Euro während zehn Jahren vor. Kleinere Beiträge, kleinerer Reputationsschaden, so die scheinbare Logik dahinter.

Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen, kritisiert Cicéron Bühler scharf: «Die Empfehlung der Direktorin für Völkerrecht, die Zahlungen einfach zu stückeln, ist äusserst verstörend. Eine solche Empfehlung ist weder finanzrechtlich sauber noch politisch haltbar.»

Das Aussendepartement verteidigt sich

Das Aussendepartement bestätigt auf Anfrage, dass die DV ein als vertraulich klassifiziertes Gutachten zuhanden des VBS erstellt habe. Und es verteidigt sich: Der Artikel des «Tages-Anzeigers» gebe den Inhalt des Gutachtens in einem zentralen Punkt nicht wieder: Die DV habe eine Suspendierungsklausel vorgeschlagen, die es der Schweiz ermöglichen würde, jederzeit von der Beteiligung am französischen Satellitensystem zurückzutreten. Dies wäre dann relevant, wenn ein sogenannter Neutralitätsfall einträte, sprich die Neutralität der Schweiz gefährdet wäre. Laut EDA würde die «Stückelung der Zahlungen in mehrere Tranchen bei einem solchen Neutralitätsfall verhindern, dass die Schweiz bereits den vollen Beitrag an Frankreich bezahlt hätte».

Am Montag wird sich zeigen, wie die Mitglieder der SiK im Nationalrat das Vorhaben - unter Einbezug neuer Informationen - beurteilen. Bis anhin steht jedenfalls in den Sternen, ob sich die Schweiz dereinst tatsächlich am französischen Satellitenprogramm beteiligen wird.? Dazu verlangt die Sicherheitspolitische Kommission mehr Informationen.

 

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