Schweizer Spion hat offenbar deutsche Steuerfahnder bespitzelt

30. April 2017

Spiegel online

Laut Bundesanwaltschaft wurde ein 54-Jähriger in Frankfurt festgenommen. Nach Medienberichten sollte er im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes herausfinden, wie die Käufe der Steuersünder-CDs abliefen.

Einem wegen Spionageverdachts verhafteten Schweizer wird nach Angaben seines Anwalts die Bespitzelung deutscher Steuerfahnder vorgeworfen. Der deutsche Anwalt des am Freitag in Frankfurt festgenommenen Daniel M. sagte dem Schweizer "SonntagsBlick": "Mein Mandant soll im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes in Deutschland spioniert haben." Das Ziel solle gewesen sein herauszufinden, welche Steuerfahnder Steuer-CDs kauften und wie diese Käufe genau abliefen.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans zeigte sich empört: "Falls sich die Geschichte als wahr erweist, wäre das ein handfester Skandal." Allein die Behörden in NRW haben seit 2010 elf Steuer-CDs mit Datensätzen mutmasslicher Steuerhinterzieher gekauft. Die Informationen waren zuvor Schweizer Banken entwendet worden. Für die Datenträger haben die Steuerfahnder in NRW insgesamt 17.9 Millionen Euro an Informanten gezahlt. Im Gegenzug hätten sie dem Fiskus aber bis zu sieben Milliarden Euro zusätzlich durch Nachforderungen und Selbstanzeigen gesichert, so Walter-Borjans.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Freitag lediglich erklärt, sie habe einen 54-jährigen Schweizer in Frankfurt festnehmen lassen - "wegen mutmasslicher geheimdienstlicher Agententätigkeit" für "den Geheimdienst einer fremden Macht". Dort und im Wetteraukreis seien auch mehrere Wohn- und Geschäftsräume durchsucht worden. Der Beschuldigte sei "dringend verdächtig, seit Anfang 2012 für den Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein".

Festgenommener ein früherer Polizist

Auch "Die Welt" berichtete, die Bundesanwaltschaft ermittele gegen einen mutmasslichen Spion des Schweizer Geheimdienstes NDB wegen der Bespitzelung deutscher Steuerfahnder. Der Mann sei im deutschen Finanzsektor aktiv gewesen.

Ein Sprecher des Schweizer Aussenministeriums sagte Reuters: "Wir haben Kenntnis von der Verhaftung." Wegen des Persönlichkeitsschutzes könnten aber keine weiteren Angaben gemacht werden. Vom Innenministerium und vom Auswärtigen Amt in Berlin war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Schweiz hat die Entwendung von Daten und deren Ankauf durch deutsche Behörden stets als illegal bezeichnet.

Der "SonntagsBlick" berichtete, Daniel M. sei ein früherer Polizist, der in den Sicherheitsbereich einer Schweizer Grossbank gewechselt sei. Gleichzeitig habe er als freier Mitarbeiter für den Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gearbeitet. In Deutschland drohen für geheimdienstliche Agententätigkeit bis zu fünf Jahre Haft, in besonders schweren Fällen droht sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.

 

Webauftritt gestaltet mit YAML (CSS Framework), Contao 3.5.27 (Content Management System) und PHPList (Newsletter Engine)

Copyright © 2006-2019 by grundrechte.ch