Aufklärung über Handy-Catcher gefordert

30. Oktober 2015

20 Minuten

Dass die Kapo Bern ein Handy-Überwachungstool anschaffen will, schlug hohe Wellen. Der Grüne Hasim Sancar hat jetzt eine dringende Interpellation eingereicht.

Letzte Woche wurde bekannt, dass die Kantonspolizei Bern einen sogenannten Imsi-Catcher anschaffen will. Das Tool ermöglicht es, die Daten sämtlicher Smartphones im Umkreis des Gerätes zu sammeln und zu analysieren.

Bereits damals äusserten sich mehrere Politiker kritisch. So etwa die SP und die Piraten-Partei. «Pirat» Jorgo Ananiadis sagte damals: «Ein solches Gerät ist je nach Gebrauch eine mächtige Waffe.» Wegen mangelnder Transparenz hat Ananiadis eine Frageliste zusammengestllt. Da seiner Partei aber aufgrund ihrer Nichtvertretung im Parlament die Hände gebunden sind, springt nun der Grüne Hasim Sancar in die Bresche. Aufgrund der Berichterstattung habe er beschlossen, eine dringliche Interpellation einzureichen, sagt Sancar.

Gesetzliche Grundlagen unklar

Der Grossrat reichte die Interpellation am 30. Oktober beim Regierungsrat ein, weil die Kapo plant, den Catcher bis Ende Jahr anzuschaffen. Sancar fordert, dass Parlament und die Öffentlichkeit darüber informiert werden, bevor der Regierungsrat den Kauf des Catchers bewilligt.

Sancar bemängelt die fehlenden gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von Imsi-Catcher-Geräten. Ausserdem verletze ein solcher Einsatz das kantonale Datenschutzgesetz.

Er fordert den Regierungsrat nun auf, über allenfalls bereits stattgefundene Einsätze eines solchen Gerätes Auskunft zu geben. Auch die rechtlichen Grundlagen eines Einsatzes des Imsi-Catchers will er klären.

Daneben fordert er eine Antwort auf die Frage, welche Beschwerdemöglichkeiten die vom Catcher erfassten Personen haben und welchen Stellenwert das kantonale Datenschutzgesetz für den Regierungsrat besitzt.

 

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