Copwatch Bern

12. Februar 2013

Im Herbst 2012 hat die Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (Ikur) die Internetplattform Copwatch gestartet. Die alltäglichen unhaltbaren Zustände im Zusammenhang mit Einsätzen der Kantonspolizei Bern rund um die Reitschule sollen öffentlich dokumentiert und archiviert werden. Dieses Vorgehen wird aus folgendem Grund als Notwendigkeit angesehen: «Die Öffentlichkeit nimmt oft nur die Sicht der Polizei wahr, nicht die der Opfer und der Reitschule.»

Offenbar leiden die Polizeieinsätze auch in Bern wie überall an den gleichen Mängeln: Sie erfolgen von oben herab, werden stümperhaft und unprofessionell ausgeführt, und am Ende wird in einer offiziellen Medienmitteilung alles falsch dargestellt und die Schuld einem Dritten zugewiesen. Seit 1291 hat in der Schweiz die Polizei auf jeden Fall noch nie etwas falsch gemacht.

https://grundrechte.ch/2013/Menschenjagt.jpg

Am 30. November 2012 wurde das Video «Sinnlose Menschenjagd auf dem Vorplatz der Reitschule Bern», welches auf Youtube hochgeladen wurde, mit folgendem Text verlinkt: «Seit 15 Jahren jagt die Polizei auf der Schützenmatte und auf dem Vorplatz vor der Reitschule «mutmassliche Dealer» bzw. «mutmassliche Schwarze». Jeden Tag (vor allem abends) fahren «Krokus»-Patrouillen mehrmals pro Stunde auf der Schützenmatte herum und schrecken Gruppen von «mutmasslichen Dealern» auf, die dann mangels Alternativen Richtung Reitschule flüchten bzw. geflüchtet werden. Mindestens ein- bis dreimal pro Woche spielen sich auch solche Szenen wie auf dem kurzen Video ab.»

https://grundrechte.ch/2013/Hanfpantage.jpg

Aber auch ältere Begebenheiten sind aufgelistet, etwa die Durchsuchung der Reitschule am 14. August 2012 durch 30 Polizisten, welche zwar keine Hanf-Indoor-Anlage fanden, jedoch Hohn und Spott ernteten, oder ein Einsatz vom September 2011, bei welchem angeblich zwei Zivilfahnder verprügelt wurden.

Keine Freude bei der SVP

Ein SVP-Politiker, Ex-Stadtrat Henri Beuchat, hat Strafanzeige eingereicht gegen die Ikur sowie gegen eine in Basel wohnhafte Person, auf deren Name Copwatch registriert ist. Die zweiseitige Anzeigeschrift wurde an die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern eingereicht. «Die Sicherheitsorgane des Staates werden auf dieser Seite aufs Gröbste verunglimpft und verachtet, zudem hat es ehrverletzende und rassistische Äusserungen.» Die Anzeige sei teilweise politisch motiviert, gibt Henri Beuchat zu. «Ich habe mehr Vertrauen in unser Rechtssystem als in den Berner Gemeinderat», sagt er.

Der Berner Staatsanwalt hat diese unsinnige Anzeige an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt weitergeleitet. Dort muss sich jetzt die angeblich überlastete Staatsanwaltschaft damit befassen. Am 7. Februar 2013 hat der baselstädtische Grosse Rat ein vorgezogenes Budgetpostulat der SVP für 30 zusätzliche Stellen bei der Staatsanwaltschaft abgelehnt...

Polizei arbeitet überall angeblich «fehlerfrei»

Am 1. Februar 2013 wurde in St. Gallen ein 18jähriger Fan des FC Basel vom Vorwurf, einen Sicherheitsmann getreten zu haben, freigesprochen. Er sass zwei Tage in Untersuchungshaft und erhielt dann einen Strafbefehl ausgehändigt. Die Schnellverfahren in St. Gallen werden angeblich nur bei eindeutiger Beweislage durchgeführt. Das Gericht sprach den Mann aber aufgrund von offiziellen Videoaufnahmen, die ihn entlasteten, frei. Der Kommandant der Stadtpolizei St. Gallen, Pius Valier, sagte dazu, die Polizei habe keinen Fehler gemacht, es sei einfach ärgerlich.

Beim Abriss der abgebrannten Villa Rosenau in Basel will die Polizei nichts damit zu tun haben, dass Sachen zerstört wurden. Eine Person musste zusehen, wie ein Bagger ihren Bus zerstörte, obwohl sie ihn ausserhalb der ursprünglichen Polizeiabsperrung geparkt hatte und versuchte, den Bus zu retten. Sie wurde von der Polizei zurückgewiesen. Der von der Gebäudeversicherung vorgeschlagene Perimeter für die Sperrung umfasste die Parzelle mit dem Bus nicht. Es war die Polizei, die den Antrag stellte, den Perimeter zu vergrössern. «Wir haben darum gebeten, auch den Bauplatz für die Abbruchsarbeiten mit einer Absperrung zu versehen. Dies, damit es einfacher wird, das Gelände zu überwachen», sagt Martin Schütz, Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Die Polizei habe nichts damit zu tun, dass der Bus entsorgt wurde, sagt Schütz. «Über die Abbruch- und Räumungsarbeiten innerhalb der Absperrung hatte nicht die Polizei zu entscheiden. Die Polizei war lediglich dafür zuständig, dass das federführende Bau- und Verkehrsdepartement und die zuständige Baufirma ihre Arbeit für alle Beteiligten sicher durchführen konnten. Dass Sachen weggekommen sind, hat nichts mit der Polizei zu tun.». Der neue Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) fühlt sich ebenfalls nicht zuständig.

Diese Liste liesse sich praktisch endlos verlängern, auch wenn dies Henri Beuchat vermutlich nicht gefällt.

 

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