Bei der Überwachung hat sie die Basis gegen sich

4. Juli 2014

Christian Brönnimann. Tagesanzeiger

SP-Politiker bekämpfen den Plan, die Möglichkeiten des Staates auszubauen.

Christian Brönnimann. Tagesanzeiger

Soll die Polizei Spähprogramme - sogenannte Staatstrojaner - einsetzen dürfen, um in fremde Computer einzudringen? Und sollen Telefon- und Internetdienstanbieter verpflichtet werden, die Kommunikationsdaten ihrer Kunden ein ganzes Jahr lang zu speichern? Diese zwei Fragen stehen im Zentrum von Simonetta Sommarugas Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf). Und sie spalten die Partei der Bundesrätin, die SP.

Der Ständerat hat die Fragen bereits mit Ja beantwortet. Noch bevor sich der Nationalrat damit beschäftigen wird, beschlossen die SP-Delegierten am Parteitag vom letzten Samstag in Winterthur, dass dagegen gekämpft werden müsse. Mit grosser Mehrheit verabschiedeten sie eine entsprechende Resolution - gegen den Willen der Parteileitung. Diese möchte den Einsatz von Staatstrojanern zulassen. Die Meinungen der Gegner und Befürworter könnten unterschiedlicher nicht sein. Es stehe ausser Frage, dass die Polizei die notwendigen Mittel haben müsse, um schwere Kriminalität zu bekämpfen, schreibt die SP-Geschäftsleitung in ihrem Papier. Dagegen steht in der angenommenen Resolution, Staatstrojaner seien ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen und höchst problematisch.

«Feld nicht Grünen überlassen»

Bei den Jungsozialisten (Juso) ist der Widerstand gegen die Büpf-Revision weit fortgeschritten. Zusammen mit den Grünen und weiteren linken Organisationen bereiten sie ein mögliches Referendum vor. Dass die Mutterpartei trotz der Resolution der Delegierten dabei nicht mittut, ist intern umstritten. Der Grundrechtsschutz sei ein Ur-Thema der SP, sagte die Basler Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer am Parteitag. Sie möchte das Feld deshalb nicht «den Grünen und Herrn Glättli» überlassen. Dieser bekämpft die Vorlage dezidiert.

Die Resolution geht auf frontalen Kollisionskurs mit SP-Bundesrätin Sommaruga, Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). «Entgegen den Aussagen des EJPD ist das neue Gesetz nicht verhältnismässig», ist etwa zu lesen. Co-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen verneint aber, dass die Zurückhaltung der Parteileitung darin begründet sei, die eigene Bundesrätin zu schonen. Vielmehr sei es noch zu früh, schon jetzt, vor der Beratung der Gesetzesrevision im Nationalrat, in einem Komitee mitzutun. Die SP wolle sich zuerst auf die parlamentarische Arbeit konzentrieren, sagt Wasserfallen. Über ein allfälliges Referendum könne erst beraten werden, wenn die Vorlage bereinigt sei.

Für Juso-Präsident Fabian Molina ist diese Haltung «fragwürdig». Mit der Resolution sei ein klarer Auftrag an die Parteileitung verbunden, sagt er. Dass sich die Sozialdemokraten nicht frühzeitig und deutlich gegen die Büpf-Revision positioniert haben, sei eine vertane Chance. Zudem glaubt Molina, dass für die Parteileitung die Tatsache, dass das Geschäft von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga kommt, durchaus ein Grund sei. Denn Sommarugas Interesse an der Gesetzesrevision sei «sehr echt und ernst», sagt er.

 

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