Kein Ausgehverbot für Zwölfjährige

23. Oktober 2013

Von Hans Ulrich Schaad, Berner Zeitung

Die Gemeindeversammlung von Wohlen hat das Ortspolizeireglement entschärft. Das Ausgehverbot für unter Zwölfjährige wurde mit einer guten Zweidrittelmehrheit gestrichen. Die Videoüberwachung kam hingegen durch.

Der Entwurf für das Ortspolizeireglement sorgte in Wohlen in den letzten acht Monaten für einen verbalen Schlagabtausch. Auf der einen Seite waren die Bürgerlichen, welche die klaren Regeln für den öffentlichen Raum begrüssten. Auf der anderen Seite standen die Rot-Grünen, die nichts von repressiven Vorschriften wissen wollten.

Gemeindepräsident Eduard Knecht (FDP) betonte an der Gemeindeversammlung vom Dienstag nochmals, dass nur notfalls repressive Massnahmen ergriffen würden. Es brauche aber klare Spielregeln. Das Reglement wurde am Schluss mit 121 zu 187 Stimmen genehmigt. Ein Rückweisungsantrag wurde mit 187 zu 121 abgelehnt. Die Grünen lehnten das integrale Ortspolizeireglement ab, weil alles bereits durch übergeordnetes Recht geregelt sei.

Ausgehverbot überflüssig

In einem der umstrittensten Punkte landete Rot-Grün einen deutlichen Sieg. Es kam mit seinem Antrag klar durch, das Ausgehverbot für unter Zwölfjährige aus dem Reglement zu kippen. Dieses sei überflüssig, sagte Nora Haldemann (Juso). Es sei nicht Aufgabe des Staates, in die Erziehung einzugreifen. Andere Votanten wiesen darauf hin, dass es schon Gesetze gebe, notfalls einzugreifen. Diese Argumente stachen bei der Mehrheit der 337 Stimmberechtigten. Sie strichen das Ausgehverbot mit 194 zu 82 Stimmen aus dem Reglement. Ebenfalls abgeschwächt wurde eine Vorschrift bei den Demonstrationen. Für diese gilt nur eine Melde-, aber keine Bewilligungspflicht.

Nicht mit allen Änderungsanträgen kamen SPplus, Juso und Grüne durch. So setzten sich die Bürgerlichen Parteien (SVP, FDP, BDP) in folgenden Punkten durch:

  • Auf allen Schularealen und beim Reberhaus in Uettligen gilt zwischen 23 und 6 Uhr ein Aufenthaltsverbot. Das Verbot sogar um eine Stunde vorzulegen, hatten keine Chance.

  • Der Gemeinderat kann an einzelnen, öffentlich zugänglichen Orten Videoüberwachung einsetzen. Mit 131 zu 163 Stimmen wurde dem zugestimmt.

Obwohl sie in verschiedenen Punkten gewonnen hatten, liessen die Demonstranten ihrem Unmut freien Lauf. Mit lauten Parolen verliessen sie die Aula und schreckten mit ihren Petarden die Anwohner im Kappelenring auf.

 

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