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Mitgliederbrief März 2017

Bern, im März 2017

Liebe Mitglieder, liebe Spenderinnen und Spender

Liebe Unterstützende

Wir danken Euch allen herzlich für Eure stete Unterstützung! Sie motiviert uns, auch als kleiner Verein weiterhin gegen Überwachung und für einen stärkeren Schutz unserer Daten zu kämpfen. Das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz haben wir zwar verloren. Jetzt aber steht die Vernehmlassung zu den NDG-Verordnungen des Bundesrats an. Genau anschauen werden wir insbesondere die Aufgaben der künftigen «unabhängigen Kontrollkommission», die in der «Verordnung über die Aufsicht über nachrichtendienstliche Tätigkeiten» geregelt werden sollen. Alle Vorlagen findet Ihr unter www.admin.ch, unsere Position demnächst auf https://grundrechte.ch/.

Voranzeige für die Mitgliederversammlung von Donnerstag, 18. Mai 2017, ab 18.30 Uhr

im Volkshaus Zürich, Stauffacherstrasse 60 (nahe Helvetiaplatz)

An der diesjährigen Mitgliederversammlung möchten wir mit Euch und mit eingeladenen ExpertInnen an einer öffentlichen Podiumsdiskussion einige Aspekte von Big Data beleuchten: Etwa, wie mit Microtargeting und Big Data versucht wird, politische Meinungsbildungsprozesse zu beeinflussen, und warum wir Gefahr laufen, in Filterblasen zu landen, wenn wir uns im Internet informieren und austauschen. Was können wir dagegen halten? Wie können wir dieser Form gesellschaftlicher Manipulation entgegen wirken?

Zudem wollen wir an der MV die Frage des Referendums gegen das Geldspiel-Gesetz aufnehmen: Mit sogenannten Netzsperren soll der Zugang zu ausländischen Anbietern von Online-Kasinos und Lotteriebetreibern verhindert werden. Damit würde die Schweiz erstmals eine Internet-Zensur gesetzlich festschreiben. Zum einen wehren sich die Geldspiel-Betreiber aus rein wirtschaftlichen Motiven gegen dieses Gesetz. Zum anderen ist zu befürchten, dass diese Form von Internet-Zensur schnell Schule machen und in weiteren Bereichen eingeführt werden könnte. Bitte meldet Euch bis Ende April per E-Mail oder Telefon für die Teilnahme an der MV an, damit wir den Anlass (inkl. kleinem Abendapéro) optimal organisieren können.

Musterbrief an die Swisscom: Die Swisscom-KundInnen unter Euch haben in den letzten Tagen einen Brief des Unternehmens erhalten, in dem es mitteilt, welche Kunden-Daten neu verkauft werden sollen! Wer dies nicht möchte, kann sich zwar online im Kundenzentrum einloggen und bei den einzelnen Fragen einen Schieber von Grün auf Rot stellen. Ein derart kompliziertes Verfahren verstösst aber gegen das Prinzip, dass die Betroffenen explizit ihr Einverständnis für die Datenerfassung und – Weitergabe erteilen müssen (Opt-in Verfahren). Unser Musterbrief macht es Euch einfacher, der Swisscom mitzuteilen, dass sie Eure Daten nicht für Vermarktungszwecke weitergeben darf, auch nicht anonymisiert. Ihr findet den Musterbrief als word-Vorlage auf https://grundrechte.ch/.

Wir hoffen, weiterhin auf Eure Unterstützung zählen zu dürfen und danken Euch herzlich für die schon zahlreich überwiesenen Jahresbeiträge 2017.

Mit solidarischen Grüssen: Viktor Györffy, Präsident von grundrechte.ch

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